Volkswacht Bodensee - Grüne und Linke warnen Dobrindt vor Abschottung - AfD: Migrationswende bleibt aus

Mit Blick auf die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der deutschen Grenze erinnerte Bartsch an die Worte von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie hatte kürzlich gesagt, dass jemand, der an der deutschen Grenze "Asyl" sage, erst einmal ein Verfahren bekommen müsse. Dobrindt habe "diesen Grundsatz des Rechts und der Menschlichkeit ausgehebelt", sagte Bartsch dazu. Er nannte Dobrindt einen "Abschottungs- und Abschiebeminister".

Der Grünen-Politiker Leon Eckert erinnerte daran, dass die Regierung durch die Beschlüsse zur Ausnahme bei der Schuldenbremse eigentlich eine "exzellente Ausgangslage" für die Sicherheit im Land habe. Stattdessen gebe es "Grenzkontrollen für gute Fotos" mit in der Folge langen Staus, Bahnverspätungen und einer Überlastung der Bundespolizei. Er warf Dobrindt zudem vor, "rechten Narrativen" nachzulaufen und kritisierte scharf die geplante Beendigung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan.

Von "Symbolpolitik" sprach auch die AfD - allerdings gehen ihr die Maßnahmen zur Eindämmung der Migration nicht weit genug. Von der vor der Wahl "groß angekündigten Migrationswende ist nach der Wahl nichts mehr übrig", sagte der Abgeordnete Gottfried Curio. Es gebe mehrere tausend Asylanträge pro Monat - aber nur zwei Prozent Asylzurückweisung.

An den Grenzen fänden nur stichprobenartige Kontrollen statt, während "weitere Einfallstore einfach offen" blieben, sagte der AfD-Politiker weiter. So sei die "Einreise per Flugzeug unverändert möglich".

P.Keller--VB