Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin / Foto: © AFP/Archiv
-
Papst erneuert bei Treffen mit Selenskyj Vatikan-Einladung für Friedensgespräche
-
Pistorius verteidigt massiv steigende Verteidigungsausgaben
-
Wertvollster Konzern weltweit: Nvidia steigert Marktwert auf vier Billionen Dollar
-
Einspruch erfolgreich: Lyon entgeht dem Zwangsabstieg
-
Swiatek erstmals im Wimbledon-Halbfinale
-
Schockanrufer bringen Ehepaar in Baden-Württemberg um sechsstellige Summe
-
Katastrophenalarm nach Brand in sächsischer Gohrischheide aufgehoben
-
Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette: Gericht zweifelt an versuchtem Mord
-
FC Bayern: Rech hofft zum Saisonstart auf Gwinn
-
Wadephul dringt auf mehr Mittel für humanitäre Hilfe
-
Französische Ex-Zwangsarbeiter werden für Einsatz in Nazideutschland nicht entschädigt
-
Merz: "Keine Naturkatastrophe weniger" bei vorzeitiger deutscher Klimaneutralität
-
Nach Einführung polnischer Grenzkontrollen: Merz verteidigt deutsche Migrationspolitik
-
Dackel als Jagdhund ausgebildet: Halterin muss trotzdem volle Hundesteuer zahlen
-
Sexueller Übergriff auf Mädchen in Hochhaus: Haft für 16-Jährigen in Essen
-
Fund zweier Leichen in hessischem Wald: Identitäten geklärt
-
Nach "Zirkuszelt"-Äußerung: Merz weist Vorwurf der Queerfeindlichkeit zurück
-
Frankreichs Senat stimmt für massiven Ausbau der Atomkraft
-
Merz zeigt Verständnis für Merkels Entscheidung zur Aufnahme vieler Geflüchteter
-
Merz zu Verfassungsrichter-Wahl: Bundestag sollte sich entscheidungsfähig zeigen
-
Schwer verletzter Musiala: "Niemand ist schuld daran"
-
Merz will Luftabwehr der Ukraine gemeinsam mit USA stärken
-
Kölner Drogenkrieg: Erster Prozess endet mit vier Jahren Haft für 30-Jährigen
-
Merz: Vorgehen von Masken-Beauftrager Sudhof verletzt "fundamentale Rechte"
-
Drei Tote bei Sturzflut in New Mexico - Noch mehr als 160 Vermisste in Texas
-
Zwei Tote bei Gewaltverbrechen in Hamburg: Ermittler gehen von Beziehungstat aus
-
Merz zeigt sich offen für "Stahlgipfel" - Bekenntnis zu Fortbestand der Branche
-
Menschenrechtsgericht macht Russland für MH17-Abschuss verantwortlich
-
Brustkrebs: Mammographiescreening senkt Sterberate um bis zu 30 Prozent
-
China bestreitet Laserangriff auf deutsches Flugzeug
-
Kruzifix in bayerischem Gymnasium: Klage zweier Schülerinnen erfolgreich
-
Commerzbank kritisiert Vorstoß der Unicredit bei Übernahme
-
Volkswagen liefert bis Ende Juni fast 50 Prozent mehr E-Autos - Rückgang in China
-
Mehr Rechtsextremisten in Brandenburg - Besorgnis wegen schneller Radikalisierung
-
Prozessbeginn: Berliner soll Segelpartner auf offener See getötet haben
-
Harter Schlagabtausch mit Opposition im Bundestag - Merz wirbt für Zuversicht
-
Polizeibeauftragter kritisiert Belastung an Grenzen - Vorwürfe wegen Racial Profiling
-
728 Drohnen und 13 Raketen: Kiew meldet schwerste russische Angriffe seit Kriegsbeginn
-
Deutschland bemüht sich um mehr Hilfe für ukrainische Luftabwehr
-
Spahns Maskenbeschaffung: Klüssendorf schließt Untersuchungsausschuss nicht aus
-
Schon mehr als 3200 Hektar Wald im Nordosten Spaniens abgebrannt
-
Spaniens Regierungschef wegen Korruptionsskandals unter Druck: Neuwahlen abgelehnt
-
Werner startet in Leipzig: "Klarer Auftrag an mich"
-
Verdächtiger nach Angriff in ICE in Bayern als psychisch krank eingestuft
-
"Nicht euphorisiert": DFB-Chef tritt auf die Bremse
-
Spendenaffäre: Parteisitz der Rechtspopulisten in Paris durchsucht
-
Frankfurt startet mit Burkardt und Ekitiké
-
Hoffnung auf bessere Krebsfrüherkennung: Deutschen Forschern gelingt erster Schritt
-
Red-Bull-Teamchef Horner entlassen - Mekies übernimmt
-
Betagte Seniorin verfolgt in Baden-Württemberg Trickbetrüger und stellt ihn
Miersch mahnt trotz Sondervermögen und Schuldenbremsen-Ausnahme zu Haushaltsdisziplin
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat trotz des beschlossenen Sondervermögens und der Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zur Haushaltsdisziplin gemahnt. "Wir haben viel Geld, was wir jetzt investieren", sagte Miersch am Mittwoch in seiner Rede in der Generaldebatte im Bundestag. Im eigentlichen Haushalt gebe es aber nach wie vor "ein riesiges Problem und deswegen müssen wir auch Diskussionen um das Sparen führen, das gehört dazu".
Die geplanten Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung seien von "elementarer Bedeutung für die Zukunft", sagte der SPD-Politiker weiter. "Ich bin sehr froh, dass nach vielen, vielen Jahren, wo wir uns stranguliert haben, wir jetzt in der Lage sind, endlich in den Zusammenhalt und in die Zukunft zu investieren." Miersch sprach von Investitionen in die Bereiche Bildung, Forschung und Bauen.
Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei darüber zerbrochen, dass im geplanten und schließlich nicht zustande gekommenen Haushalt für dieses Jahr nur "ein Entweder-Oder" möglich gewesen sei. Die neue schwarz-rote Regierung habe mit den Grundgesetzänderungen zur Schuldenbremse und zum Sondervermögen die Grundlage geschaffen, dass beides möglich sei - Investitionen in die Verteidigung und für die Infrastruktur. "Dieses Investitionsprogramm, was die Zukunft und den Zusammenhalt gestaltet, kommt allen hier in diesem Lande zu gute", sagte Miersch.
A.Ammann--VB