Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen / Foto: © AFP
-
Polizei entdeckt Cannabisplantage mit mehr als 900 Pflanzen in Kerpen - Festnahme
-
Xiaomi Skynomad: N70 und N90 erhöhen den Druck auf Europas SUV-Markt
-
Sicherheitskreise vermuten russische Kampagne hinter Falschvideo zu Merz-Rücktritt
-
Papst Leo XIV. will bei Frankreich-Besuch Missbrauchsopfer treffen
-
Nationaler Sicherheitsrat mit Merz tagt zu Drohnenvorfall in Leipzig
-
Kabel der Deutschen Bahn beschädigt: Kölner Staatsschutz ermittelt wegen Sabotage
-
Frankreichs Außenminister Barrot kündigt Reaktion auf russische Wahlkampf-Einmischung an
-
Ein Viertel der Reisenden in Deutschland lässt sich Ziele von der KI vorschlagen
-
Norwegens Fußball-Verband fordert Infantinos Rücktritt
-
Verurteilte Linksextremistin: Bundesgerichtshof bestätigt Beugehaft für Lina E.
-
Verweigerter Dopingtest: NADA will Vierjahressperre für Ansah
-
Medien: Türkischer Präsident Erdogan zu Dreiergipfel in Saudi-Arabien eingetroffen
-
Deutsche Industrieproduktion zeigt sich widerstandsfähig - Rekordstand bei Exporten
-
Weniger Falschgeld im ersten Halbjahr im Umlauf
-
Anhaltende Trockenheit: Rheinpegel bei Düsseldorf auf historischem Tief
-
Urteil: Nähe zu Muslimbruderschaft kann Verbeamtung entgegenstehen
-
Nationaler Sicherheitsrat mit Merz hat zu Drohnenvorfall in Leipzig getagt
-
Dina Ebimbe wechselt von Frankfurt zu Schalke
-
Regierung und Opposition in Venezuela nehmen offiziellen Dialog auf - ohne Machado
-
Schwimm-EM: Gose holt Gold im Freiwasser-Knockout
-
Angeblicher "Geburtstourismus": Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
-
Würgeschlange an Kanalufer in Schleswig-Holstein entdeckt
-
Unter Traktor eingeklemmt: Zwölfjähriger stirbt in Nordrhein-Westfalen
-
Sri Lanka setzt nach Unruhen in Gefängnis Soldaten ein
-
Zuwächse in der Autobranche: Industrieproduktion legt im Juni leicht zu
-
76-jähriger Landwirt in Nordrhein-Westfalen von Traktor überrollt und getötet
-
Nach Tod von 37-Jähriger in Hessen: Tatverdächtiger wieder auf freiem Fuß
-
Deutschlands Exporte im Juni leicht gestiegen
-
Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in den USA 567 Millionen Dollar zahlen
-
Argentinien: Polizei geht mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Proteste vor
-
WNBA: Toronto bleibt trotz starker Sabally in der Krise
-
Grindel erwartet nahendes Ende der Ära Infantino
-
Regierung will bei Klimaschutz vorerst nicht nachsteuern - Kritik der Grünen
-
Hitze und Niedrigwasser: Städte- und Gemeindebund fordert "nationalen Kraftakt"
-
Infantinos Investorenplan: FIFA-Experte fordert Aufarbeitung
-
Biathlon-Olympiasieger Jacquelin wird Teilzeit-Radprofi
-
Kircher: VAR nicht "zu kleinteilig" einsetzen
-
Kreise: Türkei will mit Pakistan und Saudi-Arabien Verteidigungspakt schließen
-
Sprengstoff-Drohne am Leipziger Flughafen: Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen
-
Ungenügender Schutz von Kindern: Meta muss in USA 567 Millionen Dollar zahlen
-
Regierung und Opposition in Venezuela beginnen offiziellen Dialog - ohne Machado
-
USA wollen bei Visa-Anträgen offenbar Online-Aktivitäten noch stärker überprüfen
-
Röwekamp: Innenministerium muss zentral für Drohnenabwehr zuständig sein
-
Trump unternimmt neuen Vorstoß im Streit um US-Staatsbürgerschaft
-
Erdogan reist zu Dreier-Gipfel mit Pakistan nach Saudi-Arabien
-
58 Soldaten im Jemen bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an
-
UEFA hält an FIFA-Boykott fest - CAF hält zu Infantino
-
Jemen: 38 Soldaten bei Huthi-Angriffen getötet - Regierung kündigt Vergeltung an
-
Mindestens zwei Tote bei Bombenexplosion in Kleinbus nahe Damaskus
-
Real Madrid verlängert mit Vinicius Jr. bis 2032
Merz will durch Kurs bei Migration "politisches Kampfthema" der AfD beseitigen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in der Generaldebatte im Bundestag den verschärften Kurs seiner Regierung in der Migrationspolitik verteidigt. Nötig sei "eine nachhaltige Reduzierung" der Migration, "um den inneren Frieden in unserem Lande wieder herzustellen", sagte Merz am Mittwoch im Bundestag. Dabei gehe es auch darum, ein "politisches Kampfthema" der AfD zu beseitigen.
Merz reagierte auf massive Kritik von AfD-Chefin Alice Weidel, die seiner Regierung eine völlig unzureichende Politik vorwarf. Offenbar habe Weidel nicht bemerkt, dass die Asylzahlen im ersten Halbjahr um 43 Prozent zurückgegangen seien, erwiderte der Kanzler. Seine Regierung werde "dieses Problem lösen und Ihnen nicht die Freude machen, es zu erhalten. Denn Sie leben davon, dass sie ständig nur mit diesem Thema in Deutschland Stimmung machen können".
Merz dankte ausdrücklich dem Koalitionspartner SPD, dass dieser wichtige Entscheidungen zur Reduzierung der Migration ermöglicht habe. Er verwies dabei auf die Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete ohne Asylstatus, die Rücknahme der beschleunigten Einbürgerung und die Ausweitung der Regelungen bei sicheren Herkunftsstaaten.
C.Stoecklin--VB