Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich / Foto: © AFP
-
Lulas Wiederwahl und der Kampf um den Amazonas: Chancen und Hindernisse auf der COP 31
-
Peter Neururer: Hertha BSC ist klarer Aufstiegsfavorit
-
Pharmasuisse und Well starten gemeinsame Apotheken-App
-
Coachella 2027 setzt auf Dua Lipa, Tame Impala und SZA
-
Zürcher Restaurant-Hinweis zu Allergien löst kontroverse Reaktionen aus
-
Geis und Quehenberger Logistics: Neue Matrix-Organisation ab 2027
-
Wiesner-Gruppe verkauft Mehrheit und stellt Mitarbeiterbonus bereit
-
Langlebigkeitsmarkt wächst schneller als die wissenschaftliche Evidenz
-
Schweizer Frauen-Nati zieht mit offenen Baustellen ins WM-Viertelfinale
-
Zehn europäische Städte für Weihnachtseinkäufe
-
Macron bietet Wenger Unterstützung für FIFA-Präsidentschaftskandidatur an
-
Fribourg gewinnt CHL-Hinspiel in Genf mit 6:1
-
Genonis Jubiläum endet nach acht Minuten wegen undichtem Hallendach
-
Kanton Bern stuft Kiesweg-Umbau in Walkringen als bewilligungspflichtig ein
-
Regenwasser stoppt Genonis 1000. National-League-Spiel
-
Basel-Stadt prüft strengere Legionellenvorsorge in Gebäuden
-
Trudi Thurnher dankt für Anteilnahme anlässlich des Todes ihrer Mutter
-
Studie bejaht technische Machbarkeit einer Seilbahn über den Rawil
-
Antisemitischer Schriftzug an Hotel in Maloja wird untersucht
-
Netanjahu kündigt schrittweises Ende der US-Militärhilfe an
-
Frankreich weist israelischen Siedlervertreter an der Grenze ab
-
Kaczynski warnt vor Eskalation des politischen Konflikts in Polen
-
Wladimir Medinski führt Russlands Delegation bei neuen Ukraine-Gesprächen
-
Hässig verlangt verbindliche Vorgaben zur Pflegebesetzung
-
Philippe Eckert übernimmt stärkere operative Rolle beim RHNe
-
Bundesrat billigt Tarifrevision 2027 unter Auflagen
-
Lando Norris gewinnt turbulenten Großen Preis von São Paulo
-
Rot-Weiss Essen klagt gegen Estrela Amadora wegen ausstehender Transferzahlungen
-
Winterpause oder Weiterfahrt: Was Motorradfahrer beachten sollten
-
Barmherzige Brüder weisen Vorwurf überhöhter Arzneipreise zurück
Abstimmung über Trumps Steuergesetz im Repräsentantenhaus verzögert sich
Die entscheidende Abstimmung über das umstrittene Steuergesetz von Präsident Donald Trump im US-Repräsentantenhaus hat sich mehrere Stunden lang verzögert. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, forderte die Abgeordneten am Mittwochnachmittag (Ortszeit) auf, in ihre Büros zurückzukehren, während das Abstimmungsverfahren unvollendet bleib. Grund dafür war die Ungewissheit über den Ausgang der Abstimmung angesichts mehrerer konservativer Abgeordneter, die drohten, das Gesetz zu blockieren.
Das von Trump "Big Beautiful Bill" (großes schönes Gesetz) getaufte Paket ist - insbesondere wegen der hohen Schuldenaufnahme - auch in der republikanischen Partei umstritten. Mit einer knappen Mehrheit von nur acht Sitzen im Repräsentantenhaus kann sich die Präsidentenpartei nicht mehr als drei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager leisten.
Im Senat hatte das Gesetz am Vortag nur mit der Stimme von US-Vizepräsident JD Vance eine Mehrheit bekommen. Es umfasst Steuerleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld etwa für den Grenzschutz. Im Gegenzug sind höhere Schulden und Einschnitte beim Sozialen vorgesehen. Nach der knappen Zustimmung des US-Senats hofft Trump auf eine endgültige Bestätigung seines Steuergesetzes durch das Repräsentantenhaus.
Die Vorlage sei "die Agenda von Präsident Trump, und wir machen es zum Gesetz," erklärte Johnson vor der Abstimmung. Die Abgeordneten seiner Partei seien "bereit, die Arbeit zu beenden". Trump will das Gesetz möglichst bis zum Unabhängigkeitstag am Freitag mit seiner Unterschrift in Kraft setzen.
Der US-Präsident will mit dem Steuergesetz zentrale Wahlversprechen umsetzen. Dazu gehören Steuererleichterungen vor allem für Wohlhabende und mehr Geld für Grenzschutz und Verteidigung. Zur Finanzierung sind neue Schulden sowie Einschnitte bei der Gesundheitsversicherung für einkommensschwache US-Bürger vorgesehen. Vor allem wegen der drohenden Rekordschulden hatte es im Trump-Lager Widerstand gegeben.
Scharfe Kritik kam von den oppositionellen Demokraten: Ihr Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, warf den Republikanern vor, "das amerikanische Volk verraten" zu haben und ein "Steuergeschenk für Milliardäre" zu ermöglichen. Darunter litten nun Millionen Menschen, die ihre Sozialversicherung oder ihr Schulessen verlören.
R.Flueckiger--VB