Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an / Foto: © AFP/Archiv
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Koalitionsausschuss: SPD-Fraktionsvize mahnt anständigen Umgang miteinander an
Vor dem Treffen der Regierungsspitzen im Kanzleramt zum zweiten Koalitionsausschuss hat SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt einen anständigen Umgang miteinander angemahnt. "Eine Koalition braucht Räume und Gelegenheiten für vertrauensvolle Gespräche", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Mittwoch. "Wir haben uns in der neuen Koalition einen anständigen Umgang zugesichert, der sich von den medialen Inszenierungen und Indiskretionen der geplatzten Ampelkoalition verabschiedet", fügte sie mahnend hinzu.
In den vergangenen Tagen war trotz eines gemeinsamen Kabinettsbeschlusses vor allem über die Senkung der Stromsteuer gestritten worden. Sie soll nun anders als im Koalitionsvertrag festgelegt zunächst nur für Industrie und Landwirtschaft kommen, nicht aber für Verbraucher. Aus der Union war im Vorfeld des Koalitionstreffens zudem Kritik an zu hohen Sozialausgaben gekommen.
"Um die Aufgaben, die vor uns liegen, zu bewältigen, braucht es seriöse Vorschläge und eine sachliche Auseinandersetzung", sagte Schmidt dazu dem "Tagesspiegel". Hier sei "das Kanzleramt gefordert".
Die Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung treffen sich am Mittwochnachmittag um 17.00 Uhr im Kanzleramt. Bei dem Treffen soll es vor allem um das Streitthema Stromsteuer sowie um Haushaltsfragen und die Themen Bürgergeld und Rente gehen.
In der elfköpfigen Runde ist SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas die einzige Frau. Kritik daran kam von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). "Natürlich sind wir mit der Zusammensetzung so nicht zufrieden, ohne jetzt die Kollegin oder den Kollegen zu kritisieren", sagte sie im Podcast Table.Today. "Aber aus meiner Sicht müssten da mehr Frauen dabei sein." Das habe sie "deutlich artikuliert".
M.Betschart--VB