Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte / Foto: © POOL/AFP
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Merz zur Stromsteuer: Prüfen "mit gutem Willen" auch Senkung für Privathaushalte
Im Streit um die Senkung der Stromsteuer hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Prüfung einer Entlastung von Privathaushalten zugesichert. "Wenn wir mehr tun können für die privaten Haushalte, werden wir das tun", sagte Merz am Dienstag bei der ARD-Sendung "Maischberger". Vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch arbeiteten Finanzministerium und Kanzleramt "an den letzten Papieren. Wir schauen uns das mit gutem Willen morgen an".
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Die Bundesregierung hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Dass Teile der Union diese Vereinbarung kurz nach dem Kabinettsbeschluss wieder in Frage stellten, sorgte beim Koalitionspartner SPD für Irritationen.
Merz wies zurück, dass sein schwarz-rotes Regierungsbündnis schon ähnlich streitet wie die Ampel-Koalition. "Es gibt überhaupt keinen Grund jetzt über Krise zu reden", sagte der Kanzler in der vorab am Dienstagnachmittag aufgezeichneten Sendung "Maischberger". "Wir haben sicherlich auch in der Kommunikation nach innen hinein Verbesserungspotenzial. Das werden wir besprechen." Er nehme das "auch selber auf meine Kappe. Da hätten wir vielleicht doch etwas besser mit unseren eigenen Fraktionen vorher sprechen sollen".
T.Germann--VB