Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen / Foto: © AFP
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Merz will sich im Koalitionsstreit um die Stromsteuer nicht festlegen
Im Koalitionsstreit um die Stromsteuer hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer aus der Union geforderten Senkung auch für Privathaushalte geäußert. "Wir werden morgen im Koalitionsausschuss natürlich auch über das Thema Energiepreise sprechen", sagte er am Dienstag im Berlin. "Alles, was unsere Haushaltsmittel möglich machen, ist denkbar, aber wir müssen eben auch den Haushalt ausgleichen."
Merz verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition für die privaten Haushalte und eine große Zahl von Unternehmen "bereits Entlastungen beschlossen" habe. "Ob wir über diese Entlastungen hinausgehen können, das werden wir morgen besprechen", sagte er bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuchs des luxemburgischen Regierungschefs Luc Frieden. Merz verwies dabei auch auf die Möglichkeit von Änderungen in den Haushaltsberatungen im Bundestag in der kommenden Woche.
In ihrem Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD vereinbart, die Stromsteuer möglichst schnell "für alle" zu senken. Das Kabinett hatte aber vergangene Woche beschlossen, die Stromsteuer zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft zu verringern. Teile der Union stellen diesen Beschluss inzwischen wieder in Frage und fordern auch eine Senkung für Privathaushalte.
Der CDU-Kanzler betonte, seine Regierung habe innerhalb von acht Wochen einen Entwurf eines Bundeshaushaltes 2025 aufgestellt und sei nun in der Haushaltsplanung für das Jahr 2026. Dies habe die Vorgängerregierung "über Monate nicht erreicht", betonte Merz. Damit sei die neue Regierung schon "einen großen Schritt weitergekommen. "Ob es noch besser werden kann, darüber sprechen wir morgen im Koalitionsausschuss und dann ab der nächsten Woche auch im Parlament."
F.Stadler--VB