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Korruptionsprozess gegen Netanjahu: Gericht lehnt Verschiebung von Anhörungen ab
Im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat das zuständige Gericht den Antrag des Angeklagten auf eine Verschiebung seiner Anhörungen abgelehnt. Die von Netanjahu vorgebrachten Argumente lieferten "nicht die Basis oder detaillierte Rechtfertigung für eine Absage der Anhörungen", erklärte das Gericht in Jerusalem am Freitag. Der Regierungschef, der alle Vorwürfe zurückweist, hatte die Verschiebung mit Verweis auf die angespannte Sicherheitslage im Nahen Osten gefordert.
Netanjahus Anwalt hatte das Gericht am Donnerstag aufgefordert, angesichts der "regionalen und globalen Entwicklungen" die für die kommenden zwei Wochen geplanten Termine zu streichen. Netanjahu wolle "seine gesamte Zeit und Energie verwenden, um sich nationalen, diplomatischen und sicherheitspolitischen Themen von höchster Bedeutung zu widmen", erklärte der Anwalt.
In dem vor vier Jahren begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara zum einen vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet mehr als 221.000 Euro als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelischen Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.
Im Dezember hatte Netanjahu in dem unter anderem wegen des Krieges im Gazastreifen mehrfach vertagten Prozess erstmals ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.
US-Präsident Donald Trump hatte den Prozess am Mittwoch als "Hexenjagd" bezeichnet. Netanjahus Prozess solle "sofort eingestellt oder ein großer Held begnadigt werden", forderte Trump.
T.Germann--VB