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Migration: Bundestag entscheidet über Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der schwarz-roten Regierung geplante Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten ohne Asylstatus (ab 09.00 Uhr). Dieser soll für zwei Jahre nicht mehr möglich sein. Dies ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Migrationszahlen in Deutschland senken will.
Bisher konnten pro Monat bis zu tausend Familienangehörige sogenannter subsidiär Schutzberechtigter nachziehen. Dies sind Geflüchtete, die weder im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention noch als Asylberechtigte anerkannt wurden, aber aus anderen Gründen bleiben dürfen. In erster Lesung befasst sich der Bundestag am Freitag auch mit den Regierungsplänen, die während der Ampel-Koalition beschlossene beschleunigte Einbürgerung schon nach drei Jahren wieder abzuschaffen (11.20 Uhr).
B.Wyler--VB