Sánchez spricht von "katastrophaler Völkermordsituation" im Gazastreifen / Foto: © AFP
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Sánchez spricht von "katastrophaler Völkermordsituation" im Gazastreifen
Vor dem Hintergrund der humanitären Lage im Gazastreifen hat der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez die europäischen Partner aufgefordert, ihr Assoziierungsabkommen mit Israel umgehend auszusetzen. Im Gazastreifen entwickele sich eine "katastrophale Völkermordsituation", sagte Sánchez am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Er bezog sich dabei auf den Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zur Situation in dem Palästinensergebiet.
Der EAD hatte den Bericht am Montag beim Treffen der EU-Außenminister vorgestellt. "Auf der Grundlage der Einschätzungen der unabhängigen internationalen Institutionen" gebe es Hinweise darauf, "dass Israel seine Menschenrechtsverpflichtungen verletzt" haben könnte, heißt es in dem Papier.
Der politische Dialog zwischen der EU und Israel wurde in einem Assoziierungsabkommen im Jahr 2000 vereinbart. Artikel zwei des Abkommens besagt, dass die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien auf der Achtung der Menschenrechte und demokratischen Grundsätzen beruhen.
Mehrere EU-Länder, darunter Frankreich und die Niederlande, hatten die EU-Kommission im Mai angesichts der israelischen Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen dazu aufgefordert, das Abkommen mit Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Die deutsche Bundesregierung lehnt eine Überprüfung der Beziehungen zu Israel strikt ab. Internationale Hilfsorganisationen hatten Israel vorgeworfen, Hunger als Waffe gegen die Palästinenser im Gazastreifen einzusetzen.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den brutalen Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden.
H.Gerber--VB