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Zollstreit: Merz fordert EU-Kommission zu schneller Einigung mit US-Trump auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die EU-Kommission erneut aufgefordert, die Verhandlungen mit US-Präsident Donald Trump im Zollstreit rasch abzuschließen. "Ich unterstütze die EU-Kommission auch bei allen Anstrengungen, jetzt schnell zu einem Handelsabkommen mit den USA zu kommen", sagte Merz am Rande eines Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel. Eine von Trump gesetzte Frist für die Verhandlungen läuft am 9. Juli aus.
Merz hatte Anfang der Woche bereits kritisiert, Brüssel verhandle im Zollstreit mit dem US-Präsidenten "viel zu kompliziert". Er forderte am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), eine grundsätzliche Vereinbarung für die Autoindustrie, Chemie- und Pharmaunternehmen sowie Stahl- und Aluminiumexporte abzuschließen.
Trump hat mit seiner Zollpolitik einen Streit mit Handelspartnern weltweit ausgelöst. Der US-Präsident verhängte Anfang April hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, reduzierte sie dann aber kurz darauf für 90 Tage auf zehn Prozent. Für bestimmte Produkte wie Autos sowie Stahl- und Aluminiumprodukte gilt ein erhöhter Zollsatz von 25 Prozent.
Im Mai drohte Trump zusätzlich damit, den allgemeinen Zollsatz für die EU auf 50 Prozent zu erhöhen. Die EU-Kommission setzt bis zum 9. Juli weiter auf Verhandlungen, bereitet aber auch mögliche Gegenzölle vor.
F.Stadler--VB