Merz' erster EU-Gipfel ist von internationalen Krisen geprägt / Foto: © AFP
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Merz' erster EU-Gipfel ist von internationalen Krisen geprägt
Nach dem Nato-Gipfel in Den Haag steht am Donnerstag der EU-Gipfel in Brüssel an, ebenfalls der erste für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich per Videokonferenz zuschalten, eine EU-Mitgliedschaft seines Landes liegt aber in weiter Ferne. Die Staats- und Regierungschefs beraten über ein 18. Sanktionspaket gegen Russland, mit dem sie den Druck auf Präsident Wladimir Putin erhöhen will.
Auf dem Gipfel geht es auch um den Krieg zwischen dem Iran und Israel sowie die katastrophale Versorgungslage im Gazastreifen. Merz dürfte auf dem Gipfel dafür werben, die Verhandlungen der EU im Zollkonflikt mit den USA zu vereinfachen. Er hatte kürzlich gefordert, diese auf wenige Schlüsselbranchen zu konzentrieren. Außerdem stehen die Dauerthemen Migration und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit auf der Tagesordnung
T.Zimmermann--VB