Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz / Foto: © AFP/Archiv
-
Torlos gegen Kaiserslautern: Stotterstart von Wolfsburg
-
Ätna auf Sizilien ausgebrochen - Flugverkehr in Catania zeitweise eingeschränkt
-
Doppelpack Freigang: Frankfurt schlägt auch Malmö
-
Selenskyj warnt vor Folgen russischer Angriffe - Vucic für Integrität der Ukraine
-
Sieg auf der längsten Etappe: Vollering übernimmt Gesamtführung
-
Drohne explodiert an der Grenze zwischen Rumänien und Bulgarien nahe Gaspipeline
-
Lionel Messi trauert um seinen Vater
-
Absturz von Ultraleichtflugzeug: 72-jähriger Pilot stirbt in Baden-Württemberg
-
Selenskyj warnt in Belgrad vor Folgen russischer Angriffe für den Winter
-
Drohnen über Bundeswehrstandort in Nordrhein-Westfalen gesichtet
-
Ungarns Regierungspartei nominiert Ex-Gerichtspräsidenten Baka als Staatschef
-
Schwimm-EM: Halbisch winkt und springt zu Bronze
-
Selenskyj: Ukraine hat praktisch keine intakten Wärmekraftwerke mehr
-
Braunschweig nach Kantersieg in Magdeburg an der Spitze
-
Absteiger schlägt Aufsteiger: Heidenheim siegt turbulent
-
Aussetzung von Lkw-Fahrverbot: BUND kritisiert Maßnahme - Industrie begrüßt sie
-
US-Senat bestätigt mit knapper Mehrheit Trumps umstrittenen Justizminister Blanche
-
Schwimm-EM: Schmidbauer verliert Titel, Halbisch gewinnt Bronze
-
Frankreich: Crémant-Lese in Burgund beginnt wegen Hitzewellen so früh wie nie
-
Europas Automarkt wächst, doch der E-Auto-Boom verschärft den Druck
-
Klinsmann über Horror-Verletzung: "Ich hatte Glück"
-
Brand in Recyclinganlage in Rotterdam
-
Verkehrsminister Bilger verteidigt Aussetzung von Sonntagsfahrverbot für Lkw
-
Maextro S800: Chinas Luxusangriff auf Maybach und S-Klasse
-
Leverkusen verlängert mit Carro und Rolfes
-
Opel Grandland Electric AWD: Zugkraft für den Wohnwagen
-
Schwimm-EM: Freiwasserstaffel um Wellbrock gewinnt Gold
-
US-Senat bestätigt Trumps umstrittenen Justizminister Blanche
-
Vulkan Ätna auf Sizilien erneut ausgebrochen - Ankünfte am Flughafen Catania gestrichen
-
Mercedes GLA neu gegen alt: Der große Sprung ins Elektrozeitalter
-
Skoda Kodiaq gegen VW Tayron: Das bessere Familien-SUV
-
Leagues Cup: Müller mit Vancouver schon ausgeschieden
-
Kolumbiens neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an
-
Südkoreas Verband gibt Massagen-Skandal zu: "Desolate Lage"
-
Größer als alle bisherigen US-Anlagen: Amazon finanziert für Rechenzentren riesiges Gaskraftwerk
-
Nächste Pleite im Leagues Cup für Müller und Vancouver
-
Nowotny sieht Klopp als mögliche Stütze im Jugendbereich
-
Bayer-Boss Carro: "Wir wollen Titel gewinnen"
-
Bericht: EU importiert wieder mehr Flüssiggas aus Russland
-
Militärverwaltung: Mindestens drei Tote durch russische Angriffe in Region Kiew
-
BUND kritisiert Lockerung von Sonntagsfahrverbot für Lkw - BDI begrüßt es
-
Kolumbien: Neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an
-
BUND kritisiert Lockerung von Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen
-
Trump spricht nach Ballsaal-Urteil von "nationaler Schande"
-
Abholzung im Amazonas auf niedrigstem Stand seit einem Jahrzehnt
-
Frei: Über Beteiligung an AfD-Regierung entscheidet nicht CDU in Sachsen-Anhalt
-
US-Senat stimmt für umfassendes Sanktionspaket gegen Russland
-
"Rente mit 63": Unionsfraktionschef Frei offen für Härtefall- und Übergangslösungen
-
Ceuta-Andrang: EU fordert von Meta und Tiktok Vorgehen gegen Falschinformationen
-
Rechter Hardliner De la Espriella als Kolumbiens Präsident vereidigt
Junge Abgeordnete der Union drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz
In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen die Pläne der schwarz-roten Koalition für eine massive Schuldenaufnahme. Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten drohte mit Blick auf das Gesetz zum Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro mit Ablehnung: "In der jetzigen Form halten wir in der Jungen Gruppe das Errichtungsgesetz für nicht zustimmungsfähig", sagte der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft vom Mittwoch.
Reddig fügte hinzu: "Wir fordern Nachbesserungen insbesondere bei der Frage, wofür das Geld ausgegeben werden darf." Der Jungen Gruppe gehören 18 Abgeordnete an, Mitglied sind alle Parlamentarier, die zu Beginn einer Legislaturperiode jünger als 35 Jahre waren.
Das Sondervermögen dürfe "kein Freibrief zum konzeptlosen Schuldenmachen und zum Stopfen von Haushaltslöchern werden", warnte Redding. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil hatte am Dienstag sein Finanzpaket vorgestellt, zu dem neben den Plänen für die Bundeshaushalte 2025 und 2026 auch der Gesetzentwurf zur Errichtung des 500-Milliarden-Schuldentopfs für Infrastruktur und Klimaneutralität gehört.
Das Bundeskabinett hatte am Dienstag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der 500-Milliarden-Euro schweren Kreditermächtigungen für das Sondervermögen Infrastruktur beschlossen. Der Bundestag muss dem Vorhaben noch zustimmen. Dort verfügt die schwarz-rote Koalition über eine Mehrheit von zwölf Stimmen.
L.Maurer--VB