Klingbeil verteidigt Neuverschuldung: Schwarze Null für mich kein Wert an sich / Foto: © AFP
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Klingbeil verteidigt Neuverschuldung: Schwarze Null für mich kein Wert an sich
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit dem neu aufgestellten Haushalt einhergehende hohe Neuverschuldung verteidigt. "Die schwarze Null ist für mich kein Wert an sich, wenn dabei Brücken vergammeln und Schulen vergammeln und die Bundeswehr vernachlässigt wird", sagte Klingbeil am Dienstag bei der Vorstellung der Details zur Haushaltsplanung für die kommenden Jahre.
Klingbeil veranschlagt für dieses Jahr eine Neuverschuldung in Höhe von 81,8 Milliarden Euro für den Bund. 2026 soll der Fehlbetrag dann auf 89,3 Milliarden Euro anwachsen, 2027 auf 87,5 Milliarden Euro. Das Kabinett hatte am Morgen mehrere Beschlüsse zum Haushalt 2025 und zur weiteren Finanzplanung gefasst, die eine beispiellose Ausweitung von Wehretat und Neuverschuldung vorsehen.
Er sei "der festen Überzeugung, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist", um in die Verteidigungsfähigkeit des Landes und in die Wirtschaft zu investieren, sagte Klingbeil weiter. "Ich glaube, dass nichts teurer ist als der Stillstand der letzten Jahre." Mit der nur vereinbarten Haushaltsplanung würden auch die "Versäumnisse der vergangenen zwei Jahrzehnte" aufgeholt.
Er wolle als Finanzminister nun nicht nur darauf schauen, dass das Geld effizient ausgegeben werde, sondern er wolle auch "eine härtere Gangart einlegen gegen diejenigen, die den Staat ausnutzen und sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern", betonte Klingbeil. Er setze "auf die konsequente Bekämpfung von Steuerbetrug, von Schwarzarbeit und sonstiger Finanzkriminalität" und werde dazu noch vor der Sommerpause entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen, versprach Klingbeil.
S.Spengler--VB