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Bundesregierung erwartet Einigung mit Ländern zu "Investitionsbooster"
Die Bundesregierung erwartet eine baldige Einigung zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Lastenverteilung bei dem geplanten "Investitionsbooster" für Unternehmen. Die Einigung über die Kompensation von Steuerausfällen werde "wahrscheinlich schon" bei dem für Montagabend angesetzten Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielt, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Ziel sei es, "möglichst schnell zu einer Lösung zu kommen".
Länder und Kommunen dringen auf einen finanziellen Ausgleich für milliardenschwere Steuerausfälle, die mit den geplanten Entlastungen für Unternehmen verbunden sind. "Im Ziel sind Bund und Länder weiterhin einig, dass Wachstumsimpulse und Investitionsanreize durch das vorgeschlagene Gesetz schnell kommen müssen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern", hieß es dazu aus den Regierungskreisen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte am Montag in einer Rede vor dem Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) die Erwartung, dass die geplanten Erleichterungen am 11. Juli abschließend vom Bundesrat beschlossen werden.
"Wir haben seit 20 Jahren in Deutschland keine Steuersenkungen mehr gehabt", sagte der Kanzler. Seine Regierung werde solche Senkungen nun durchsetzen. Dies könne aber "nur der erste Schritt" sein, sagte Merz. Nach der Sommerpause werde seine Regieurng ein "umfangreiches Reformprogramm" zur Belebung der Wirtschaft anpacken.
Gespräche zur Lastenverteilung beim geplanten "Investitionsbooster" am Wochenende waren zunächst ohne erkennbares Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vergangenen Mittwoch grundsätzlich Kompensationen vor allem für die Kommunen zugesichert, Details jedoch zunächst offengelassen.
Teilnehmende der Gespräche sind Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), die Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU, Sachsen), Olaf Lies (SPD, Niedersachsen) und Markus Söder (CSU, Bayern) sowie die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) und NRW-Finanzminister Markus Optendrenk (CDU).
Die von der Bundesregierung geplanten Entlastungen für die Wirtschaft werden bei Ländern und Kommunen bis 2029 voraussichtlich zu Steuerausfällen von gut 30 Milliarden Euro führen. Sie verlangen deshalb einen Ausgleich vom Bund. Klingbeil hatte vergangene Woche gesagt, er wolle eine Einigung bis Dienstag. Das Gesetz zum Wachstumsbooster soll am Donnerstag im Bundestag abschließend beschlossen werden.
C.Bruderer--VB