"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle / Foto: © POOL/AFP/Archiv
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"Investitionsbooster": Wüst bekräftigt Forderung nach Ausgleich für Steuerausfälle
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Forderung der Länder nach einem Ausgleich für erwartete Steuerausfälle bekräftigt. "Haushalte, Länder und Kommunen dürfen im dritten Rezessionsjahr durch dieses Paket nicht völlig aus der Balance gebracht werden", sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf vor Journalisten.
Wüst verwies dabei auf das im Koalitionsvertrag festgehaltene sogenannte Konnexitätsprinzip: "Vereinfacht gesagt - wer bestellt, bezahlt." Das Prinzip beziehe sich ausdrücklich auch auf "Mindereinnahmen". Wüst sprach von Steuerausfällen für Länder und Kommunen bis 2029 in Höhe von 30 Milliarden Euro.
"Wir wollen das, aber wir müssen auch können", hob Wüst hervor. "Wir schwimmen jetzt hier nicht gerade wie das Fett auf der Suppe - wir haben schon gerade echt an einigen Stellen haushalterisch schwer arbeiten müssen in den letzten Jahren."
Die Bundesregierung will noch vor der Sommerpause mit einem sogenannten Wachstumsbooster die lahmende Wirtschaft ankurbeln, vor allem durch Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer treffen sich am Mittwoch mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin, das Thema dürfte dominieren.
H.Gerber--VB