Volkswacht Bodensee - 30-jährige Potsdamerin wegen Unterstützung von Reichsbürgervereinigung verurteilt

Zudem wirkte die 30-Jährige laut Gericht aktiv an der Verbreitung der ideologischen Gedanken mit, indem sie eine Veranstaltung in Cottbus organisierte. Die Kammer stufte sie daher als Unterstützerin der Vereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme ein. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung der Angeklagten hatte auf eine Geldstrafe von 400 Euro plädiert. Das Urteil fiel am Donnerstag.

Laut Anklage war die Frau zwischen Mai 2021 und März 2022 für die Vereinigung tätig. Diese war am 21. April 2020 verboten worden. Die Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter ist bundesweit aktiv. Ihre Angehörigen sehen die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat an und fühlen sich an Gesetze, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen vielfach nicht gebunden. Es gibt Überschneidungen mit den Szenen von Rechtsextremisten und Anhängern von Verschwörungsideologien. Mehrfach wurden bereits gewaltsame Umsturzpläne von Reichsbürgern aufgedeckt.

M.Betschart--VB