SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik / Foto: © AFP/Archiv
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SPD-Politiker Fiedler kritisiert "Manifest" von Parteikollegen zur Außenpolitik
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, hat den Vorstoß einiger prominenter Parteikollegen zur Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. Das als "Manifest" bezeichnete Dokument habe ihn "irritiert, verstört und verärgert", sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. "Da ist sogar von Zusammenarbeit mit Russland die Rede, also mit einem Kriegsverbrecher, der sich darauf vorbereitet, weitere Angriffsziele in den Blick zu nehmen", sagte Fiedler.
Er sei "absolut ein Befürworter des Kurses der Bundesregierung", ergänzte Fiedler. Mit Blick auf das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten zum Koalitionsvertrag mit der Union sagte er: "Ich möchte daran erinnern, dass fast 85 Prozent der Mitglieder der SPD diesem Koalitionsvertrag aus guten Gründen zugestimmt haben, und der atmet eine andere Sprache."
Der "Stern" hatte am Mittwoch das "Manifest" einiger prominenter SPD-Politiker veröffentlicht. Darunter sind der frühere Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich, der Außenpolitiker Ralf Stegner, Ex-Parteichef Norbert Walter-Borjans, sowie Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.
Darin fordern sie eine sofortige Kehrtwende in der Außen- und Sicherheitspolitik. So drängen die Verfasser auf Gespräche mit Russland und einen Stopp der Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen. Zudem erklären sie das Fünf-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben für "irrational".
E.Gasser--VB