Mitarbeiter belastet Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro in Putsch-Prozess / Foto: © AFP
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Mitarbeiter belastet Brasiliens Ex-Staatschef Bolsonaro in Putsch-Prozess
Nach der Wahlniederlage des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro gab es laut der Zeugenaussage eines ehemaligen Mitarbeiters Pläne, den Ausnahmezustand auszurufen um das Wahlergebnis aufzuheben. Bolsonaro habe den Entwurf für ein entsprechendes Dekret gelesen und "bereinigt", sagte sein früherer enger Mitarbeiter und heutiger Mitangeklagter Mauro Cid am Montag im Prozess wegen Umsturzversuchs in Brasília.
Bolsonaro und sieben Mitangeklagte müssen sich derzeit vor dem Obersten Gerichtshof in Brasília wegen des Vorwurfs verantworten, nach seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 einen Staatsstreich gegen seinen linksgerichteten Nachfolger Luiz Inácio Lula da Silva versucht zu haben.
Der Putschversuch scheiterte laut Anklageschrift an mangelnder Unterstützung durch das Militär. Bolsonaro wird zudem vorgeworfen, von Attentatsplänen gegen Lula, dessen Stellvertreter Geraldo Alckmin sowie den Obersten Richter Alexandre de Moraes gewusst zu haben. Der 70-jährige rechtsextreme Politiker weist die Vorwürfe zurück und plant sein politisches Comeback bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr, obwohl er nach seiner Verurteilung in einem anderen Verfahren nicht kandidieren darf.
Im Falle eines Schuldspruchs drohen Bolsonaro und seinen Mitangeklagten bis zu 40 Jahre Gefängnis. Seine Aussage in dem Prozess wird für Dienstag oder Mittwoch erwartet.
Der rechtsextreme Politiker hatte im Oktober 2022 die Präsidentschaftswahl gegen seinen linksgerichteten Rivalen Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Kurz nach Lulas Amtsantritt im Januar 2023 stürmten Bolsonaro-Anhänger den Kongress in der Hauptstadt Brasília, den Amtssitz des Präsidenten sowie das Oberste Gericht und richteten dort stundenlang schwere Verwüstungen an.
Das Vorgehen erinnerte an den Sturm von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 nach Trumps Wahlniederlage.
B.Baumann--VB