Volkswacht Bodensee - Nato-Verteidigungsminister beschließen "historische" Aufrüstungsziele

Die alle vier Jahre festgelegten sogenannten Fähigkeitsziele enthalten Vorgaben, wie die Verbündeten ihre Streitkräfte weiterentwickeln sollen, um ihre Aufgaben innerhalb der Allianz zu erfüllen. Die zum Teil sehr detaillierten Vorgaben unterliegen der Geheimhaltung. Angesichts der Bedrohung durch Russland sprach Rutte von einer "historischen" Entscheidung und "ehrgeizigen" Zielen, die einen "gewaltigen Sprung vorwärts" bedeuteten. Schwerpunkte sind dabei die Luft- und Raketenabwehr, Langstreckenwaffen sowie mobile Eingreifverbände und Logistik.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach am Rande des Treffens von einem "Kraftakt". Deutschland werde in den kommenden Jahren neue Großverbände bilden und "voll ausstatten". Er gehe, grob geschätzt, davon aus, "dass wir rund 50.000 bis 60.000 Soldatinnen und Soldaten in den stehenden Streitkräften mehr brauchen als heute", sagte Pistorius. Der Bedarf werfe die Frage auf, ob der bislang geplante neue Wehrdienst auf Freiwilligenbasis über die nächsten Jahre ausreichen werde, räumte der Verteidigungsminister ein.

Derzeit dienen nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums vom März 182.064 Männer und Frauen in Uniform in der Bundeswehr.

Die Verteidigungsminister bereiteten bei ihrem Treffen in Brüssel den Nato-Gipfel Ende des Monats in Den Haag vor. Dabei steht die Erhöhung der Verteidigungsausgaben europäischer Mitgliedsstaaten im Fokus.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Dieser sieht vor, dass die Nato-Länder bis zum Jahr 2032 mindestens 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Infrastruktur aufwenden - was zusammengenommen den von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Prozent entsprechen würde.

Hegseth sagte, die Nato-Partner stünden "sehr nah" vor einer Einigung auf das Fünf-Prozent-Ziel. Es gebe "wenige Länder", die "noch nicht ganz so weit sind", fügte er hinzu, ohne Namen zu nennen. Rutte sagte, er habe mit Blick auf den Nato-Gipfel in den Niederlanden am 24. und 25. Juni "absolute Zuversicht", dass die Verbündeten sich auf das Fünf-Prozent-Ziel einigen werden.

Trump hatte nach seinem Amtsantritt den Nato-Verbündeten damit gedroht, ihnen bei zu geringen Militärausgaben den Beistand zu verweigern und nannte fünf Prozent des BIP als Ziel für Verteidigungsausgaben. Frankreich und Deutschland haben dieser Forderung in Form des Rutte-Plans bereits zugestimmt.

Länder wie Spanien, die bisher nicht einmal das 2014 in Wales festgelegte Ziel von zwei Prozent erreicht haben, zweifeln hingegen an den Vorgaben. Die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles erklärte jedoch, Madrid werde ein entsprechendes Abkommen nicht blockieren, selbst wenn es mit der Festlegung eines "festen Prozentsatzes" nicht einverstanden sei.

Diplomaten zufolge feilschen andere Länder um eine Verlängerung des Zeitrahmens und den Verzicht auf die Forderung nach einer jährlichen Erhöhung der Kernverteidigungsausgaben um 0,2 Prozentpunkte.

T.Ziegler--VB