Volkswacht Bodensee - Berlin und Warschau wollen ihre Verteidigungszusammenarbeit gegen Moskau stärken

Wadephul sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Kreml-Chef Wladimir Putin setze im Ukraine-Krieg auf "Zermürbung", das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei "ernüchternd". Er betonte: "Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus." Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher "schnellstmöglich" kommen. Die Ukraine sei heute auf dem "Weg in die EU".

Die beiden Minister sprachen nach beider Angaben vor allem auch über die künftige Verteidigungszusammenarbeit. Wadephul sagte, es sei über den "Ausbau der europäischen Luftverteidigung" gesprochen worden. Als weitere Themen nannte er die europäische Rüstungskooperation, die vorangebracht werden solle, sowie den Ausbau der auch für die Verteidigung nötigen Infrastruktur.

Sikorski sagte, Deutschland und Polen hätten eine wichtige Rolle an der Nato-Ostflanke, die Zusammenarbeit sei auch ein "Test" für die Beziehungen. Beide Seiten seien einer Meinung, dass Russland eine "Verzögerungstaktik" anwende, was die Bemühungen um eine Waffenruhe anbelangt. Die Unterstützung für die Ukraine sei daher weiter wichtig, auch im Dialog mit den USA. Auch er sprach sich für weitere Sanktionen aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstag in Washington bei US-Präsident Donald Trump zu Besuch. Wadephul sagte dazu, Merz reise nicht nur zu einem Antrittsbesuch in die USA. Er sei auch der erste europäische Regierungschef bei Trump seit dem jüngsten Beginn der direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau in Istanbul. Merz könne hier eine "Rückenstärkung" mitbringen, "dass Europa klar an der Seite der Ukraine steht". Mit den USA gemeinsam solle Russland jetzt an den Verhandlungstisch gebracht werden. "Diese Chance auf Frieden darf nicht ungenutzt bleiben."

Mit Blick auf den Rechtsnationalisten Karol Nawrocki, der am Sonntag in Polen zum neuen Präsidenten gewählt worden war, gingen Wadephul und Sikorski nicht davon aus, dass dies die deutsch-polnische Zusammenarbeit stören werde. Wadephul verwies darauf, dass die "Zusammenarbeit eng und fest" sei. Er hatte schon kurz zuvor im Bundestag versichert, dass er sich "ganz sicher" sei, "dass die tiefe deutsch-polnische Freundschaft auch durch diese Wahl nicht beeinträchtigt wird". Auch Sikorski betonte, der Präsident sei in Polen nicht der Regierungschef, in der Außenpolitik bestimme die Regierung die Linie.

Die beiden Minister waren danach gemeinsam bei der Eröffnung des deutsch-polnischen Forums 2025 in Berlin. Für ihn sei die Partnerschaft mit Polen "eine Herzensangelegenheit", sagte Wadephul dort und verwies darauf, dass seine Großmutter im heutigen Polen geboren worden sei. Dabei erinnerte er mit Blick auf Nazi-Deutschland auch an die "dunkelsten Kapitel" der gemeinsamen Geschichte. "Deutschland darf und wird die Millionen Opfer der deutschen Besatzung Polens niemals vergessen."

Die Versöhnung zwischen beiden Ländern sei ein "Geschenk", fuhr Wadephul fort. Aber der Prozess der Versöhnung sei "nie abgeschlossen". Er unterstütze daher mit Nachdruck die Errichtung eines dauerhaften "Denkmals zum Gedenken an die polnischen Opfer der deutschen Aggression und Besatzung", hob Wadephul hervor.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Polen ist kompliziert und nach wie vor durch die Erinnerungen an den Zweiten Weltkrieg geprägt. Während es von beiden Seiten Bemühungen um einen freundschaftlichen Umgang gibt, werden insbesondere im Wahlkampf in Polen immer wieder auch antideutsche Ressentiments geschürt und Forderungen nach Reparationszahlungen laut.

Nach Angaben von Sikorski waren auch die deutschen Grenzkontrollen zu Polen ein Thema der Gespräche. Er sagte, wenn diese nötig seien, dann sollten doch die Auswirkungen für die Menschen in der Grenzregion so gering wie möglich gehalten werden.

T.Zimmermann--VB