Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik / Foto: © AFP/Archiv
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Plenarsitzung des Bundestags mit Fokus auf Außenpolitik
In der Plenarsitzung des Bundestag steht am Mittwoch die Außenpolitik im Mittelpunkt. In der Regierungsbefragung stehen zunächst Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan den Abgeordneten Rede und Antwort (13.00 Uhr). Am Nachmittag debattieren die Bundestagsmitglieder dann in einer Aktuellen Stunde über den Stand der Beziehungen zu den USA (15.25 Uhr). Anlass ist der für Donnerstag geplante Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Washington.
Ein weiteres Thema im Plenum ist das Gedenken an den Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953. Die Abgeordneten diskutieren darüber in einer vereinbarten Debatte. Auf Demonstrationen wurden damals in der DDR wirtschaftliche Missstände und freie Wahlen gefordert. Ebenfalls im Bundestag debattiert werden am Mittwoch ein AfD-Antrag zur Verschärfung der Abschiebehaft und ein Linken-Antrag zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit.
C.Stoecklin--VB