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Mitte-Links-Kandidat Lee gewinnt Präsidentenwahl in Südkorea
Sechs Monate nach Beginn der schweren politischen Krise in Südkorea hat Oppositionschef Lee Jae Myung die vorgezogenen südkoreanischen Präsidentenwahl gewonnen. Nach Auszählung von mehr als 98 Prozent der Stimmen lag der Mitte-Links-Kandidat uneinholbar vor seinem konservativen Rivalen Kim Moon Soo, wie aus Daten der Nationalen Wahlbehörde vom Mittwoch (Ortszeit) hervorging. Lee kam den Teilergebnissen zufolge auf 49,2 Prozent der Stimmen, Kim erhielt 41,5 Prozent. Kim hatte nach Schließung der Wahllokale bereits seine Niederlage eingestanden.
Während der Stimmzählung bedankte sich Wahlsieger Lee bei seinen Wählern für deren "großartige Entscheidung". Er werde alles daran setzen, "die große Verantwortung und Aufgabe zu erfüllen", die ihm anvertraut worden sei, um die Erwartungen des südkoreanischen Volkes nicht zu enttäuschen, sagte Lee in Seoul.
"Ich werde die Entscheidung des Volkes demütig akzeptieren", sagte der unterlegene konservative Kandidat Kim vor Journalisten in Seoul. "Herzlichen Glückwunsch an den gewählten Kandidaten Lee Jae Myung", fügte er hinzu.
Sobald die Nationale Wahlbehörde die Auszählungen abschließt und das Ergebnis bestätigt, wird Lee das Amt des Präsidenten antreten - voraussichtlich bereits am Mittwochmorgen.
Die vorgezogene Wahl fand statt, nachdem der frühere konservative Staatschef Yoon Suk Yeol wegen seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember vom Parlament abgesetzt worden war. Oppositionschef Lee von der Demokratischen Partei war aufgrund der Umfragen als klarer Favorit in die Wahl gegangen.
Yoons kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts Anfang Dezember hatte die südkoreanische Demokratie schwer erschüttert. Der konservative Staatschef hatte die drastische Maßnahme angesichts eines Haushaltsstreits ergriffen. Zwar hob Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder auf, gleichwohl stimmte das Parlament für seine Absetzung. Seine Entmachtung wurde dann Anfang April vom Verfassungsgericht bestätigt.
Der 61-jährige Oppositionsführer und frühere Fabrikarbeiter Lee hatte sich während der Verhängung des Kriegsrechts hervorgetan, indem er in dem von der Armee umstellten Parlament eine Rede zur Verteidigung der Demokratie hielt, die er in Onlinediensten streamte. Die Präsidentschaftswahl von 2022 hatte Lee knapp gegen Yoon verloren.
Die Wahlbeteiligung lag bei 79,4 Prozent und damit auf dem höchsten Stand seit fast zwei Jahrzehnten. Die starke Wahlbeteiligung hatte sich schon in der vergangenen Woche abgezeichnet, als mehr als ein Drittel der Wahlberechtigten von der Möglichkeit der vorgezogenen Stimmabgabe Gebrauch gemacht hatten.
Zu der Wahl waren 44,3 Millionen Wählerinnen und Wähler in dem ostasiatischen Land aufgerufen. Viele von ihnen verknüpften mit dem Urnengang die Hoffnung auf ein Ende der Krise, die auch die Wirtschaft Südkoreas belastet, und auf eine Rückkehr zur Stabilität.
Kim hatte sich als einziges ehemaliges Kabinettsmitglied lange geweigert, sich für seine Rolle bei der Ausrufung des Kriegsrechts zu entschuldigen. Erst im Mai sagte der 73-jährige frühere Gewerkschaftsführer dann, es tue ihm "aufrichtig leid" für die Menschen, die unter der Ausrufung des Kriegsrechts "gelitten" hätten.
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts war die Stimmung im Land extrem aufgewühlt. Mehrere Übergangspräsidenten wechselten sich ab, immer wieder gab es Massenproteste für und gegen Yoon. Im Januar schlug eine Kundgebung zugunsten des abgesetzten Präsidenten in Gewalt um, als radikale Yoon-Anhänger ein Gerichtsgebäude in der Hauptstadt Seoul stürmten.
Die Wahl am Dienstag fand dann unter massiven Sicherheitsvorkehrungen statt. In Seoul waren tausende Polizisten im Einsatz, um für einen ungestörten Ablauf zu sorgen. Vorfälle wurden bis zum Abend nicht gemeldet.
Lee hatte im vergangenen Jahr einen Attentatsversuch überlebt. Während des Wahlkampfs trug er eine kugelsichere Weste und hielt seine Reden hinter Schutzscheiben.
Der südkoreanische Präsident wird für fünf Jahre gewählt und darf den Posten nur für eine Amtszeit innehaben. Neben der Überwindung der politischen Spaltungen steht das künftige Staatsoberhaupt noch vor anderen großen Herausforderungen. Er muss dem Land aus der wirtschaftlichen Krise helfen, den Anstieg der Lebenshaltungskosten bremsen und nicht zuletzt mit der Bedrohung durch das mit Atomsprengköpfen ausgerüstete Nordkorea umgehen.
H.Gerber--VB