Weltpremiere: Mexikaner wählen erstmals direkt Richter auf allen Ebenen / Foto: © AFP
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Weltpremiere: Mexikaner wählen erstmals direkt Richter auf allen Ebenen
In Mexiko haben bei einer weltweit einzigartigen Wahl erstmals die Bürgerinnen und Bürger die Richter des Landes bestimmt. Fast hundert Millionen Wähler waren am Sonntag aufgerufen, insgesamt 881 Richter auf Bundesebene und 1749 weitere Richter und Staatsanwälte auf lokaler Ebene direkt zu wählen. Zur Auswahl standen insgesamt 3422 Kandidaten, darunter waren auch die Bewerber für den neun Sitze umfassenden Obersten Gerichtshof.
Die weltweit einzigartige Richterwahl erfolgt im Rahmen einer Verfassungsreform der linksgerichteten Regierung von Präsidentin Claudia Sheinbaum, die auch international kritisiert wird. Die mexikanische Regierung hatte das Vorhaben im vergangenen September noch unter Sheinbaums Vorgänger, Ex-Präsident Andrés Manuel López Obrador, mit ihrer breiten Mehrheit im Parlament verabschiedet. Demnach müssen alle Richter, auch die des Obersten Gerichtshofs, ab 2025 direkt gewählt werden.
Formelle Voraussetzungen für die Wahl zum Richter sind ein abgeschlossenes Jurastudium, Erfahrung in juristischen Berufen und nach offizieller Formulierung ein "guter Ruf". Zudem dürfen die Kandidaten aufs Richteramt nicht vorbestraft sein.
Die Linksregierung begründet die Reform mit der "Korruption" in der Justiz und den "Privilegien" der Richter. Kritiker fürchten jedoch, dass damit das Justizsystem politisiert und die gewählten Richter durch die mächtigen Drogenkartelle im Land beeinflusst werden könnten. Zudem sei die gegenseitige Kontrolle von Verfassungsorganen und damit das System der Gewaltenteilung gefährdet.
Im Vorfeld der Wahl hatten unter anderem die USA und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch vor einer Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit in Mexiko gewarnt.
G.Frei--VB
