Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen in Westjordanland an / Foto: © AFP/Archiv
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Rechtsextremer israelischer Minister kündigt 22 neue Siedlungen in Westjordanland an
Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die Errichtung von 22 neuen Siedlungen im besetzten Westjordanland angekündigt. "Wir haben eine historische Entscheidung für die Entwicklung von Siedlungen getroffen: 22 neue Gemeinden in Judäa und Samaria", erklärte er am Donnerstag im Onlinedienst X, wobei er die israelische Bezeichnung für das Westjordanland benutzte. Die Siedlungen gelten nach internationalem Recht als illegal. Durch den Schritt könnten sich die angespannten Beziehungen Israels zu Teilen der internationalen Gemeinschaft weiter verschärfen.
Einer Karte zufolge, die von der Likud-Partei von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu veröffentlicht wurde, sind die geplanten 22 Siedlungen im gesamten Westjordanland verteilt. Die Partei erklärte im Onlinedienst Telegram, das Vorhaben sei von Smotrich und Verteidigungsminister Israel Katz angeführt und vom Sicherheitskabinett genehmigt worden.
Smotrichs Ankündigung erfolgte, nachdem sich der US-Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff positiv mit Blick auf die Aussichten auf eine mögliche Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas geäußert hatte. Er habe ein "sehr gutes Gefühl", sagte der Vertraute von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch.
Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 die Kontrolle über das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen übernommen. Nach internationalem Recht ist die Errichtung israelischer Siedlungen in diesen palästinensischen Gebieten illegal. Trotz Protest aus dem Ausland hat Israel in den vergangenen Jahrzehnten dutzende Siedlungen im Westjordanland gebaut, wo nun mehr als 490.000 Israelis neben rund drei Millionen Palästinensern leben.
T.Egger--VB