Spitzen von Union und SPD treffen sich zu erstem Koalitionsausschuss / Foto: © AFP
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Spitzen von Union und SPD treffen sich zu erstem Koalitionsausschuss
Drei Wochen nach dem Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung ist am Mittwochnachmittag erstmals der Koalitionsausschuss zusammengekommen. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen.
Als Themen für die elfköpfige Runde wurden aus den Parteien unter anderem Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie das Thema Migration genannt, außerdem die internationale Lage und das Thema Renten. Zudem dürfte es um finanzielle Fragen in Verbindung mit dem Bundeshaushalt und dem geplanten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen gehen.
Laut Koalitionsvertrag soll der Koalitionsausschuss regelmäßig einmal im Monat zusammenkommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte am Mittwoch, das Gremium sei kein "Krisenmechanismus", der nur zusammenkomme, wenn es Konflikte gebe. Er diene dazu, "die Normalität im Ablauf" der Regierungsarbeit zu organisieren.
Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie Fraktionschef Matthias Miersch teil. Als "Notetaker" sind Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) sowie Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) dabei.
E.Burkhard--VB