Volkswacht Bodensee - Banaszak: Migrationspolitik der Regierung macht Deutschland nicht sicherer

Den Betroffenen würde damit vielmehr vermittelt, sie würden nicht zu Deutschland gehören, sagte Banaszak. "Man sagt damit doch eigentlich, ihr werdet nie Deutsche Erster Klasse sein."

Richtig wäre laut Banaszak, Anreize zur Einwanderung nach Deutschland zu setzen. "Wir müssen doch eher darum kämpfen, dass die Leute zu uns kommen", sagte der Grünen-Chef. Es mangele an Arbeitskräften in der Pflege, der Gastronomie und im Handwerk.

Am Mittwoch will das Kabinett die ersten migrationspolitischen Gesetzentwürfe der neuen Koalition beschließen. Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen.

So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen. Außerdem soll der Familiennachzug für Geflüchtete ohne Asylstatus, sogenannte subsidiär Schutzberechtigte, befristet für zwei Jahre ausgesetzt werden. So erhofft sich die Regierung eine weitere Begrenzung der Migration.

T.Zimmermann--VB