Volkswacht Bodensee - Bundesregierung verhilft neun Deutschen zu Ausreise aus Gazastreifen

Der Außenamtssprecher verwies in diesem Zusammenhang auf "gesetzliche Verpflichtungen", nach denen die Bundesregierung deutschen Staatsbürgern in Notsituationen im Ausland helfen müsse. Die Bundesregierung habe bereits in der Vergangenheit Deutschen zur Ausreise aus dem Gazastreifen verholfen. Dies habe aber "nichts zu tun mit etwaigen Plänen, die wir von israelischen Akteuren hören, freiwillige Ausreisen aus Gaza oder die Vertreibung oder Umsiedlung von Palästinensern zu befördern oder zu unterstützen", betonte der Außenamtssprecher.

Die israelische Armee hatte ihre massiven Angriffe im Gazastreifen Mitte März nach einer zweimonatigen Waffenruhe wieder aufgenommen. Seit Anfang März blockierte Israel zudem die Einfuhr jeglicher Hilfsgüter in das Gebiet. In der Folge verstärkte sich der internationale Druck auf Israel, den Militäreinsatz einzustellen und Hilfslieferungen in das Gebiet zu erlauben, wo die Bevölkerung massiv unter einem Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten leidet.

Am Montag gab die UNO bekannt, dass sie zum ersten Mal seit der Blockade Anfang März wieder Hilfen in den Gazastreifen liefern durfte. Dabei sei "völlig klar, dass die bisherigen Lieferungen viel zu wenig sind und dem Bedarf nicht entsprechen", sagte der Außenamtssprecher in Berlin. Es sei zudem klar, "dass sehr viel mehr rein muss und vor allen Dingen auch, dass die Vereinten Nationen und die humanitären Organisationen dort unabhängig arbeiten können müssen".

T.Egger--VB