Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt / Foto: © AFP
-
Trotz Korruptionsvorwürfen: USA nehmen Luxusjet aus Katar als Geschenk an
-
Nach Triple-Gewinn: Flick verlängert in Barcelona bis 2027
-
Weiße Südafrikaner: Trump macht Präsident Ramaphosa schwere Vorwürfe
-
Schwache Form vor Paris: Zverev scheitert in Hamburg
-
Polen spricht von "Durchbruch" im Streit mit der Ukraine über Massaker in 1940er Jahren
-
Bundestag wählt CDU-Politiker Otte zum neuen Wehrbeauftragten
-
Inmitten von Spannungen: Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa
-
Auch deutscher Vertreter unter im Westjordanland beschossenen Diplomaten
-
Oberstes Gericht: Entlassung von Israels Geheimdienstchef war rechtswidrig
-
Nominierung ohne Einsatz: Oberdorf "darf nicht spielen"
-
Bundestagsausschüsse: AfD-Kandidaten fallen durch - Laschet leitet Außen-Gremium
-
"Vollgas nach vorne": Kleindienst operiert
-
Straßburg und Kehl protestieren gegen verschärfte Grenzkontrollen
-
Anschläge auf Flüchtlinge und Linke geplant: Behörden zerschlagen rechtsextreme Zelle
-
Ermittlungen gegen Polizisten wegen tödlicher Schüsse bei Einsatz eingestellt
-
Deutsche Regas begrüßt Millionen-Förderung der EU für Wasserstoffprojekt
-
kicker: Nagelsmann verzichtet auf Musiala und Rüdiger
-
Verbraucherschützer gehen wegen Handgepäck-Gebühren gegen sieben Fluglinien vor
-
Chinesen gegen hohe Zahlungen eingeschleust: Festnahmen in Schleswig-Holstein
-
Israelische Soldaten schießen im Westjordanland in Richtung von Diplomaten-Gruppe
-
Gute Vorstellung trotz Niederlage: Talent Engel ärgert Rublew
-
Einjähriges Mädchen in Niedersachsen von Lastwagen überrollt und gestorben
-
Tod von Frau nach Sturz von Balkon: Früherer Lebensgefährte in Hamburg vor Gericht
-
Generalsanierung zwischen Hamburg und Berlin: Vorbereitungen der Bahn im Zeitplan
-
Trump-Unternehmen baut Luxus-Resort in Vietnam - Präsidentensohn Eric zu Besuch
-
Wikileaks-Gründer Julian Assange in Cannes - US-Filmemacher stellt Biopic vor
-
Meloni: Papst Leo XIV. zur Ausrichtung von Ukraine-Gesprächen im Vatikan bereit
-
Bundesregierung verhilft neun Deutschen zu Ausreise aus Gazastreifen
-
Japan meldet Rekordzahl von 3,91 Millionen ausländischen Touristen im April
-
Prozess um Millionenbetrug mit Coronatests im Saarland begonnen
-
Bundeskabinett verlängert Bundeswehr-Einsätze auf Balkan und im Libanon
-
Urteil gegen Schüler aus Baden-Württemberg wegen Mordes an Exfreundin rechtskräftig
-
Bundestag: Weidel nennt Blockade von Ausschussvorsitzenden "Akt der Diskriminierung"
-
Ermittler nehmen in Bremen mutmaßliches PKK-Mitglied fest
-
Grüne fordern von Bundesregierung "Schlussstrich" unter Nord Stream
-
Verbraucherschützer fordern schnellere Entlastungen bei Netzentgelten
-
U21 mit Woltemade, aber ohne WM-Fahrer zur EM
-
Gericht: Polizeibeamter durfte wegen rechtsextremer Chats entlassen werden
-
Verbraucherschützer fordern schnellere Entlasstungen bei Netzentgelten
-
Sechseinhalb Jahre Haft für Mann in Sachsen wegen Tötung von früherem Mitbewohner
-
Umstrittener Rekordversuch: Britische Ex-Elitesoldaten besteigen Mount Everest
-
"Vielleicht eines Tages": Trumps ältester Sohn schließt Präsidentenkandidatur nicht aus
-
Mann drückt im Streit auf Berliner Bahnsteig Zigarette auf Wange von Frau aus
-
EU-Kommission schlägt Erleichterungen für Mittelstands-Unternehmen vor
-
Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt
-
Kamine unter der Hand billiger verkauft: Frühere Firmenchefs in Osnabrück verurteilt
-
US-Raketenabwehrsystem "Golden Dome" soll laut Trump in drei Jahren einsatzbereit sein
-
Bewährungsstrafe für tödlichen Streit in Straßenverkehr in Bayern
-
Mehr als drei Jahre Haft für IS-Unterstützer in Hessen - Mann spendete Geld
-
Frau und Kind auf überfülltem Boot im Ärmelkanal ums Leben gekommen
Erste Bundestagsausschüsse haben sich konstituiert - AfD scheitert bei Haushalt
Im Bundestag haben sich am Mittwoch die ersten Ausschüsse der neuen Legislaturperiode konstituiert. Eine Reihe von Vorsitzen ging dabei an die Kandidatinnen und Kandidaten von Union, SPD, Grünen und Linkspartei - die AfD-Kandidatin für den Vorsitz im Haushaltsausschuss erhielt jedoch keine Mehrheit, wie der Bundestag mitteilte. Die Partei hat in insgesamt sechs Ausschüssen das Vorschlagsrecht.
Neuer Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss ist der CDU-Politiker Armin Laschet, den Verteidigungsausschuss leitet künftig Thomas Röwekamp von der CDU. Die scheidende SPD-Chefin Saskia Esken sitzt nun dem Bildungs- und Familienausschuss vor. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter wurde erneut zum Leiter des Europaausschusses gewählt. An den Linken-Politiker Lorenz Gösta Beutin ging der Vorsitz im Umweltausschuss.
Für den Haushaltsausschuss hatte die AfD das Vorschlagsrecht, die Kandidatin Ulrike Schielke-Ziesing erhielt aber keine Mehrheit. Der Haushaltsausschuss konstituierte sich trotzdem - der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Klaus-Peter Willsch (CDU), übernahm zunächst geschäftsführend die Sitzungsleitung.
In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt. Insgesamt gibt es 24 Fachausschüsse. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen das Vorschlagsrecht für den Vorsitzposten, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei Ausschüsse.
Ebenfalls gewählt wurden bis Mittwochmittag unter anderem die Vorsitze im Verkehrsausschuss, im Gesundheitsausschuss, im Menschenrechtsausschuss und im Landwirtschaftsausschuss.
A.Ruegg--VB