Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden / Foto: © AFP/Archiv
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Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden
Im Bundestag konstituieren sich am Mittwoch die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Auf den Tagesordnungen der Gremien stehen die Wahlen zu den Vorsitzenden. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen dafür das Vorschlagsrecht, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei.
Die Kandidaten von der AfD dürften aber an der Wahl scheitern: Die anderen Fraktionen haben - wie schon in der vergangenen Legislaturperiode - ihre Unterstützung abgelehnt. Das betrifft die Ausschüsse für Haushalt, Inneres, Arbeit und Soziales, Finanzen und Recht sowie den Petitionsausschuss. De facto würden diese ab kommender Sitzungswoche von den Stellvertretern geleitet werden, die ebenfalls noch zu wählen sind. In den Ausschüssen findet die wesentliche Gesetzgebungsarbeit statt.
M.Schneider--VB