Volkswacht Bodensee - Spahn räumt "Verärgerungen" bei Nachbarländern über Zurückweisungen ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die zuständigen Minister seien in fast täglichem Austausch mit den Nachbarländern, sagte Spahn weiter. "Wir wissen, dass die Zurückweisungen an den Grenzen auch Folgen für unsere Nachbarn haben."

Spahn äußerte sich vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in welcher der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, zu Gast war. Zuvor hatte sich Brunner mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Eines der Themen des Gesprächs seien "die aktuellen migrationspolitischen Maßnahmen Deutschlands" gewesen, teilte Dobrindts Ministerium mit.

Zur Bekämpfung der irregulären Migration in Europa habe Deutschland "erste Maßnahmen ergriffen", erklärte Dobrindt nach dem Treffen. "Über diese werden wir uns weiterhin mit unseren Nachbarn, den EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission austauschen." Mit Brunner sei er sich einig, "dass wir einen abgestimmten und entschlossenen migrationspolitischen Kurs in Europa brauchen".

EU-Kommissar Brunner erklärte, dass die Migrationspolitik "nur europäisch" gewährleistet werden könne. "Zu den aktuellen Maßnahmen stehen wir in engem Austausch - sowohl mit Deutschland als auch mit allen anderen Mitgliedstaaten", fügte er hinzu.

Dobrindt hatte am 7. Mai die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen angeordnet. Polen und die Schweiz hatten gegen das Vorgehen protestiert.

T.Germann--VB