Volkswacht Bodensee - Nach Brexit 2020: London und EU einigen sich auf Stärkung der Beziehungen

Der britische Premierminister Keir Starmer hob die Bedeutung der Abkommen hervor. Der Schritt stelle "eine neue Ära in unseren Beziehungen" dar. Beide Seiten würden von den Vereinbarungen profitieren, sagte Starmer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa.

Von der Leyen bezeichnete die Abkommen als "neues Kapitel". Die EU und Großbritannien teilten die gleichen Werte. Die sei wichtig in einer Zeit geopolitischer Spannungen.

Das Treffen mit von der Leyen, Costa und der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in London war das erste dieser Art seit dem EU-Austritt Großbritanniens am 31. Januar 2020.

Der Sicherheits- und Verteidigungspakt soll es der britischen Rüstungsindustrie nach Angaben der Downing Street ermöglichen, an einem zukünftigen EU-Verteidigungsfonds "teilzuhaben". Der Fonds über 150 Milliarden Euro wird aktuell zwischen den EU-Mitgliedstaaten verhandelt.

Zudem wird Großbritannien nach Angaben aus London seine Gewässer nach Ablauf des derzeitigen Abkommens im Jahr 2026 zwölf Jahre lang für europäische Fischer offen halten. Im Gegenzug wird die EU die Bürokratie für Lebensmittelimporte aus Großbritannien auf unbestimmte Zeit lockern. Dabei werden die Zertifikate und Kontrollen, die aktuell für den Transport von tierischen und pflanzlichen Produkten aus Großbritannien in die EU benötigt werden, für den Großteil der Produkte abgeschafft.

Um britische Unternehmen zudem von der CO2-Steuer der EU auszuklammern, werden die Emissionsquoten beider Seiten verbunden. Starmer zufolge soll die britische Wirtschaft durch das Abkommen bis 2040 um neun Milliarden Pfund (10,7 Milliarden Euro) wachsen.

In Bezug auf die Jugendmobilität haben sich die Unterhändler auf eine sehr allgemeine Formulierung geeinigt, dass Großbritannien sich dem EU-Programm Erasmus+ anschließen soll, das unter anderem für Studierendenaustausche zuständig ist. Konkrete Maßnahmen sollen in späteren Verhandlungen festgelegt werden. London fürchtet, dass ein zu großzügig ausgelegtes Abkommen bei dem Thema letztendlich wieder zur Freizügigkeit zwischen der EU und Großbritannien führen könnte.

J.Sauter--VB