Volkswacht Bodensee - Nach Ankündigung von Ende der Sanktionen: Trump trifft Syriens Präsidenten in Riad

Trump und al-Schaara sprachen in der saudiarabischen Hauptstadt etwa eine halbe Stunde lang miteinander. Anwesend war dabei der saudiarabische Kronprinz und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nahm per Videoschaltung ebenfalls teil, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Das syrische Außenministerium nannte das Treffen "historisch". Zuletzt hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton im Jahr 2000 Hafis al-Assad getroffen, den Vater des im Dezember gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Bei dem Treffen mit al-Scharaa forderte Trump, dass Syrien nach dem Vorbild anderer arabischer Staaten ein sogenanntes Abraham-Abkommen unterzeichnen, also seine Beziehungen zu Israel normalisieren solle. Auch solle Syrien die Kontrolle über Internierungslager im Nordosten Syriens übernehmen, in denen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgehalten werden. Diese Lager werden bislang von kurdischen Kämpfern kontrolliert.

Das syrische Außenministerium teilte mit, die beiden Präsidenten hätten über "Wege zur syrisch-amerikanischen Partnerschaft bei Antiterrorismus-Anstrengungen" beraten. Zu der Frage einer Normalisierung der Beziehungen zu Israel äußerte sich das Außenministerium hingegen nicht.

Für die Wiederannäherung zwischen den USA und Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Assad im Dezember hatten sich Saudi-Arabien sowie die Türkei eingesetzt. Trump setzte sich mit seinen Annäherungsschritten hingegen über die starken Vorbehalte Israels gegenüber der neuen syrischen Führung hinweg.

Die von al-Schaara angeführte islamistische HTS-Miliz und weitere Gruppierungen hatten Assad im Dezember gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. Der frühere Dschihadist al-Schaara bemüht sich schon seit Längerem um ein moderateres Image.

Nach dem Treffen mit al-Scharaa sagte Trump bei einem Treffen mit Vertretern des Golf-Kooperationsrats, damit werde Syrien "eine gute, starke Chance" für den Wiederaufbau gegeben, der keine leichte Aufgabe sei.

Der syrische Außenminister Asaad al-Schaibani sprach laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana von einem "entscheidenden Wendepunkt für das syrische Volk in unserer Entwicklung hin zu einer Zukunft der Stabilität, der wirtschaftlichen Stabilität und des echten Wiederaufbaus nach Jahren eines zerstörerischen Krieges".

Die Menschen in Syrien feierten am Dienstagabend auf den Straßen die Aufhebung der US-Sanktionen. "Meine Freude ist groß. Diese Entscheidung wird definitiv positive Auswirkungen für das ganze Land haben", sagte die 33-jährige Englischlehrerin Hiba Kassar in der Hauptstadt Damaskus. In der zweitgrößten Stadt Aleppo wurde mit Feuerwerkskörpern, Hupkonzerten und wehenden Fahnen gefeiert.

Ende Februar hatte bereits die EU ihre Strafmaßnahmen gegen das Land teilweise ausgesetzt. Die USA hatten als Voraussetzung für die Aufhebung der Sanktionen von den neuen syrischen Machthabern unter anderem den Schutz von Minderheiten gefordert.

Die neue syrische Führung hat wiederholt versichert, die Minderheiten schützen zu wollen. Seit dem Machtwechsel haben allerdings mit der neuen syrischen Regierung verbundene Kämpfer Angehörige der religiösen Minderheiten der Alawiten und Drusen angegriffen, zahlreiche Menschen wurden dabei getötet.

Trump verfolgt unterdessen mit seiner dreitägigen Nahost-Reise vor allem wirtschaftliche Ziele. Zum Auftakt der Reise schlossen die USA und Saudi-Arabien am Dienstag ein Rüstungsabkommen im Volumen von 142 Milliarden Dollar (127,4 Milliarden Euro). Der Golfstaat werde "hochmodernes Kampfgerät" aus den USA erhalten, erklärte das Weiße Haus.

Nach seinem Besuch in Saudi-Arabien traf Trump am Mittwoch in Katar ein, außerdem will er noch die Vereinigten Arabischen Emirate besuchen. Trump sieht sich allerdings daheim des Vorwurfs von Interessenkonflikten ausgesetzt, weil er sich von Katar einen Luxusjet schenken ließ und diese als Präsidentenmaschine Air Force One nutzen will.

Es ist Trumps erste größere Auslandsreise seit dem Beginn seiner zweitem Amtszeit im Januar. Ein Besuch in Israel war dabei nicht geplant. Beobachter führen dies auf seine bisher wenig erfolgreichen Bemühungen zurück, den Gaza-Krieg zu beenden. Trump nannte es am Mittwoch aber möglich, dass er zu den Ukraine-Gesprächen in die Türkei weiterreisen könnte, sollte auch der russische Staatschef Wladimir Putin persönlich an diesen Beratungen teilnehmen.

K.Hofmann--VB