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Linken-Fraktionschef: Kanzlerwahl "mehr als blaues Auge" für neue Regierung
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht in dem Debakel um die Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Kanzler einen schwachen Start der neuen Regierung. Dass Merz erst im zweiten Anlauf gewählt worden sei, sei "mehr als nur ein blaues Auge für diese Koalition" gewesen, sagte Pellmann am Samstag beim Parteitag der Linken in Chemnitz. Die Union sei "demütig" auf die Linke zugegangen, das habe es noch nie gegeben.
Die Linke hatte am Dienstag dazu beigetragen, dass noch am selben Tag ein zweiter Wahlgang im Bundestag stattfinden konnte, nachdem Merz im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit verfehlt hatte. All das habe gezeigt, "wie bröckelig und schlecht aufgestellt oder auch schlecht vorbereitet" die schwarz-rote Koalition an den Start gegangen sei, sagte der Ko-Fraktionschef der Linken.
Der ausgearbeitete Koalitionsvertrag sei zudem ein "Dokument der Ignoranz, der Einfallslosigkeit und der sozialen Kälte", fuhr Pellmann fort. Mit diesem Koalitionsvertrag werde die Regierung scheitern und die Linke werde sie immer wieder daran erinnern, "wie soziale Politik richtig gemacht wird".
Pellmann kritisierte vor allem die geplante verschärfte Asyl- und Migrationspolitik. "Wer aus Angst vor den Rechten rechte Politik macht, der kann nur verlieren", sagte er dazu. Dagegen werde die Linke Widerstand leisten.
R.Flueckiger--VB