Merz will mit neuer Regierung sinkende Zustimmungswerte der AfD erreichen / Foto: © AFP
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Merz will mit neuer Regierung sinkende Zustimmungswerte der AfD erreichen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Bundesregierung wieder sinkende Zustimmungswerte für die AfD erreichen. "Ich möchte in dieser Bundesregierung alles tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen", sagte Merz am Dienstagabend im ARD-"Brennpunkt". Ziel müsse es sein, dass sie es "nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD zu wählen".
Die Hochstufung der AfD zur "gesichert rechtextremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz vom Freitag "verändert auch meinen Blick (...) auf diese Partei", sagte Merz weiter. Das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun "sorgfältig ausgewertet" werden. Danach könne die Bundesregierung "die Schlussfolgerungen ziehen".
Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren sagte Merz: "Zu dieser Entscheidung kommen wir erst nach sorgfältigster Prüfung." Dennoch sei klar, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler für die AfD nicht verboten werden könnten.
Die AfD war als zweitstärkste Kraft aus der Bundestagswahl im Februar hervorgegangen. Umfragen zufolge legte sie seither nochmals deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung zu und ist in einigen Erhebungen sogar knapp vor der Union stärkste Kraft.
Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass aus der Hochstufung "natürlich" etwas folgen müsse. "Es geht jetzt darum, dass dieses Gutachten ausgewertet wird." Er fügte hinzu: "Das ist an Dringlichkeit gar nicht zu überbieten." Die möglichen Konsequenzen wolle er nun aber innerhalb der Bundesregierung und nicht in der Öffentlichkeit besprechen.
S.Leonhard--VB