Merz will mit neuer Regierung sinkende Zustimmungswerte der AfD erreichen / Foto: © AFP
-
Trump dämpft Erwartungen an Treffen mit Putin in Alaska
-
EU-Außenbeauftragte Kallas verurteilt Tötung fünf palästinensischer Journalisten
-
Klatsche im Klassiker: Hockey-Frauen unterliegen Niederlande
-
Medien: Trump verlängert Frist im Zollstreit mit China um weitere 90 Tage
-
Harry und Meghan unterschreiben neuen Vertrag mit Netflix - Deal offenbar weniger lukrativ
-
Trump: Keine Zölle auf Goldimporte
-
Verhandlungen zwischen China und den USA dauern kurz vor Ende von Pause in Zollstreit an
-
Trump: US-Chiphersteller Nvidia tritt Teil seiner China-Einnahmen an USA ab
-
Die schrillen Töne verstummen: AOL stellt Internetzugang per Modem in den USA ein
-
US-Bundesrichter lehnt Antrag auf Freigabe von Protokollen zu Epstein-Komplizin Maxwell ab
-
Studie: Hitzewellen sorgen für Rückgang der Bestände tropischer Vögel
-
Trump kritisiert Selenskyj wegen Verweigerung von "Gebietstausch" mit Russland
-
Merz lädt vor Putin-Trump-Gipfel zu virtuellen Treffen mit Trump und Selenskyj ein
-
Trump aktiviert Nationalgarde in Washington und stellt Polizei unter Bundeskontrolle
-
Merz lädt am Mittwoch zu virtuellem Ukraine-Treffen mit Trump und Selenskyj ein
-
MSC: Nur jeder zweite Hering im Supermarkt aus nachhaltigen Beständen
-
Scharfe Kritik an Reiches Überlegungen über Ende für Förderung privater Solaranlagen
-
Kolumbianischer Präsidentschaftskandidat Uribe zwei Monate nach Attentat gestorben
-
Spahn verteidigt Merz-Entscheidung zu Waffenlieferungen an Israel
-
Spanien trennt sich von Tomé - Bermúdez Nachfolgerin
-
Sechs Journalisten bei israelischem Angriff im Gazastreifen getötet
-
Verdacht von Gewaltverbrechen: Seniorin in Kehl offenbar in eigenem Haus getötet
-
Sprecher: Merz' Entscheidung zu Israel-Waffen war in Koalition abgestimmt
-
Lindvik und Forfang droht nach WM-Skandal erneute Sperre
-
Bundeswehr hat seit Beginn der Gaza-Offensive keine Waffen an Israel geliefert
-
Nach Chaos in Ludwigsburg: Smits-Comeback in Metz
-
Bundesregierung hat in 100 Tagen 118 Vorhaben beschlossen
-
OB-Wahl in Ludwigshafen: Eilantrag von AfD-Kandidat gegen Ausschluss
-
Indonesien und Peru schließen Handelsabkommen
-
Erster stufenloser ICE erhält Zulassung - DB kündigt Einsatz ab Mitte Dezember an
-
Berufung abgelehnt: Crystal Palace spielt nur Conference League
-
US-Chiphersteller zahlen offenbar 15 Prozent ihrer China-Einnahmen an die USA
-
Polizei, Zoll, Schulen: Dem Staat fehlen laut Beamtenbund 600.000 Beschäftigte
-
Trump kündigt Verdrängung von Obdachlosen aus Hauptstadt Washington an
-
Rutte: "Faktische" Anerkennung russischer Kontrolle über ukrainische Gebiete möglich
-
76-Jährige bei Unfall mit Radlader in Niederbayern getötet
-
Medien: Bayerns Coman vor Wechsel nach Saudi-Arabien
-
Jeder neunte aus Deutschland Abgeschobene ist minderjährig
-
Zahl der Übernachtungen im ersten Halbjahr auf neuem Rekord
-
MLS: Reus und Galaxy verlieren deutlich
-
Rummenigge kritisiert steigende Gehälter im Profifußball
-
Medien: US-Chiphersteller Nvidia und AMD zahlen 15 Prozent ihrer China-Einnahmen an die USA
-
Hummels inkognito auf der Süd? Besuch "ist geplant"
-
Cincinnati: Zverev gewinnt Auftaktmatch
-
Australiens Premierminister kündigt Anerkennung von Palästinenserstaat an
-
Al-Dschasira: Fünf Journalisten durch israelischen Angriff im Gazastreifen getötet
-
Israels Botschafter nennt geplante Hisbollah-Entwaffnung "historische Chance" im Libanon
-
EU-Außenminister beraten vor Trump-Putin-Gipfel über Ukraine-Krieg
-
Die erste zertifizierte Mikro-Windkraftanlage der Welt kommt aus Deutschland!
-
US-Vertreter: Selenskyj könnte an Trump-Putin-Gipfel in Alaska teilnehmen
Merz will mit neuer Regierung sinkende Zustimmungswerte der AfD erreichen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will mit seiner Bundesregierung wieder sinkende Zustimmungswerte für die AfD erreichen. "Ich möchte in dieser Bundesregierung alles tun, damit die Menschen wieder Vertrauen in die politische Mitte zurückgewinnen", sagte Merz am Dienstagabend im ARD-"Brennpunkt". Ziel müsse es sein, dass sie es "nicht mehr für notwendig erachten, eine solche Partei wie die AfD zu wählen".
Die Hochstufung der AfD zur "gesichert rechtextremistischen Bestrebung" durch den Verfassungsschutz vom Freitag "verändert auch meinen Blick (...) auf diese Partei", sagte Merz weiter. Das entsprechende Gutachten des Verfassungsschutzes müsse nun "sorgfältig ausgewertet" werden. Danach könne die Bundesregierung "die Schlussfolgerungen ziehen".
Mit Blick auf ein mögliches Verbotsverfahren sagte Merz: "Zu dieser Entscheidung kommen wir erst nach sorgfältigster Prüfung." Dennoch sei klar, dass zehn Millionen Wählerinnen und Wähler für die AfD nicht verboten werden könnten.
Die AfD war als zweitstärkste Kraft aus der Bundestagswahl im Februar hervorgegangen. Umfragen zufolge legte sie seither nochmals deutlich an Zustimmung in der Bevölkerung zu und ist in einigen Erhebungen sogar knapp vor der Union stärkste Kraft.
Der neue Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte, dass aus der Hochstufung "natürlich" etwas folgen müsse. "Es geht jetzt darum, dass dieses Gutachten ausgewertet wird." Er fügte hinzu: "Das ist an Dringlichkeit gar nicht zu überbieten." Die möglichen Konsequenzen wolle er nun aber innerhalb der Bundesregierung und nicht in der Öffentlichkeit besprechen.
S.Leonhard--VB