Volkswacht Bodensee - Klingbeil kündigt "neue Gesichter" in der SPD an - und "Schritte zu Generationswechsel"

Im Finanzministerium könne die SPD "insbesondere das große Finanzpaket mit dem Sondervermögen Infrastruktur vorantreiben und umsetzen", schrieb Klingbeil am Mittwoch in einem Brief an die SPD-Fraktion. Als Finanzminister wolle er diese Aufgabe "mit großer Entschlossenheit" angehen.

Die SPD stellt sieben Ministerinnen und Minister in der künftigen schwarz-roten Regierung. Als sicher gilt, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius sein Amt behalten wird - auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze könnte im Amt bleiben. Als weitere Ressortchefinnen und -chefs werden etwa Bärbel Bas für Arbeit und Soziales, die 37-jährige Sonja Eichwede für Justiz und Verbraucherschutz oder die ebenfalls 37-jährige Verena Hubertz für Umwelt und Klimaschutz genannt.

Arbeitsminister Hubertus Heil kündigte auf einer DGB-Kundgebung im niedersächsischen Peine an, er werde der neuen Regierung nicht als Minister angehören, wie seine Sprecherin bestätigte. Zu seiner Zukunft wollte er sich nicht äußern; er werde sich "solidarisch" an der Teamaufstellung beteiligen, sagte Heil "Politico".

Unklar war weiterhin die Zukunft von Ko-Parteichefin Saskia Esken - sie wird als mögliche Ministerin etwa für Arbeit und Soziales oder Entwicklungszusammenarbeit genannt. Esken vertritt den linken Parteiflügel und ist in der SPD umstritten. Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer kritisierte im "Spiegel"-Gespräch mit Markus Feldenkirchen den öffentlichen Umgang mit Esken als "bodenlos". Auch er ließ offen, ob sie einen Ministerposten bekommt. Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagte den "tagesthemen", Esken werde natürlich "auch mitreden und helfen, die Mannschaft jetzt zusammenzustellen".

Bas sagte dem "Tagesspiegel", das Personaltableau der SPD "rüttelt sich noch zusammen". Sie wird in SPD-Kreisen nicht nur als künftige Arbeitsministerin, sondern auch als künftige SPD-Vorsitzende oder SPD-Fraktionschefin gehandelt. "Am Ende entscheide ich selbst über mein Leben", sagte Bas dazu lediglich.

Auch der Fraktionsvorsitz der SPD, den Klingbeil erst Ende Februar übernommen hatte, soll neu vergeben werden. In seinem Brief an die Fraktion schrieb der Parteichef, er arbeite dafür, "dass in enger Abstimmung mit den Strömungen und Landesgruppen ein Gesamttableau für die zukünftige Führung der Fraktion entwickelt wird". Die Politik der kommenden vier Jahre solle "maßgeblich" auch aus der Bundestagsfraktion heraus geprägt werden, versprach er.

Bas sagte dem "Tagesspiegel", wer künftig an der Spitze der SPD-Fraktion stehen werde, brauche "Erfahrung, Stärke und Pragmatismus", zudem starke Nerven und Kompromissbereitschaft. Er oder sie müsse "mit Power diese Regierung unterstützen". Ohne starke Nerven und ohne Kompromissbereitschaft könne man keine Fraktion führen. Die beiden Chefs der Regierungsfraktionen müssten zudem einen guten Draht zueinander finden und miteinander klarkommen. Designierter Chef der Unionsfraktion ist Jens Spahn (CDU).

Klingbeil betonte in seinem Brief an die Fraktion, die SPD gehe nicht als "Aufpasser oder als reines Korrektiv" in die Regierung. "Wir wollen gestalten." Nötig sei "ein wirtschaftlicher Turnaround für neues Wachstum, eine starke Industrie und sichere Arbeitsplätze", schrieb er. Mit dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen Infrastruktur müsse das Land "systematisch" modernisiert werden. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen laut Klingbeil im Mittelpunkt der Politik der Bundesregierung stehen.

Auch der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, betonte, die neue Regierung müsse "die Wirtschaft wieder in Schwung" bringen. Auf dieser Grundlage müsse auch "eine neue Stimmung" entstehen, sagte er dem Sender Phoenix am Rande des Evangelischen Kirchentags in Hannover. "Dann werden wir erleben, dass auch vieles andere leichter zu lösen sein wird."

F.Fehr--VB