Volkswacht Bodensee - Union benennt ihre Minister - CDU entscheidet über Koalitionsvertrag

Zwei Monate nach der Bundestagswahl schafften CDU und CSU Fakten mit der Ernennung ihrer zehnköpfigen Ministerriege. Die SPD will über ihre sieben Regierungsmitglieder erst nach Abschluss der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag ab Mittwoch befinden und sie bis zum 5. Mai bekannt geben. Tags darauf soll Merz im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.

Die frühere Umwelt- und Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche wurde von der CDU als künftige Wirtschaftsministerin benannt - ein Posten, der ursprünglich für CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorgesehen war, der aber auf seinem Parteiposten bleiben will.

Den Bereich Verkehr soll der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder leiten, das Ressort Bildung geht an die bisherige Landesbildungsministerin Karin Prien aus Schleswig-Holstein. Überraschend wurde die Bundestagsabgeordnete Nina Warken als Gesundheitsministerin aufgestellt, die sich bisher vor allem mit Rechts- und Sicherheitsthemen befasste.

Das Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung soll der Manager Karsten Wildberger übernehmen - er ist bisher Chef der Holding der Elektronikmärkte MediaMarkt und Saturn. Der Digitalverband Bitkom forderte Merz zu einer schnellen Klärung der Zuständigkeiten des neu geschaffenen Ressorts auf.

Kanzleramtsminister wird wie erwartet der Merz-Vertraute und erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU). Der Jurist aus Baden-Württemberg gilt schon lange als rechte Hand von Merz und soll nun für eine möglichst reibungslose Zusammenarbeit der neuen Regierung sorgen.

Die Vorstellung der Namen für das künftige Bundeskabinett sei im CDU-Präsidium auf "sehr große Zustimmung" gestoßen, teilte die CDU mit. Kritik kam allerdings aus dem Arbeitnehmerflügel der Partei, die sich nicht vertreten sieht. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, bezeichnete das Vorgehen von Merz in der "Süddeutschen Zeitung" als "befremdlich".

Merz kündigte im Bundesvorstand zudem eine weitere wichtige Personalie an: Den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag soll der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn übernehmen. Merz, der bisher noch selbst Fraktionschef ist, sagte laut Teilnehmern, er werde Spahn zusammen mit CSU-Chef Markus Söder vorschlagen.

Söder benannte in München nach einer Vorstandsitzung die CSU-Kabinettsmitglieder. Neben Dobrindt im Innenressort soll Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt und Alois Rainer neuer Bundeslandwirtschaftsminister.

Am Nachmittag (13.00 Uhr) beginnt in Berlin ein kleiner Parteitag der CDU, um über den Koalitionsvertrag abzustimmen. Zu dem Treffen des sogenannten Bundesausschusses in Berlin werden 160 Delegierte erwartet. Der CDU-Bundesvorstand empfahl am Vormittag einstimmig die Annahme. Die CSU hat der Koalitionsvereinbarung schon zugestimmt. Es wird erwartet, dass Merz dort auch die vorgesehenen CDU-Ministerinnen und Minister vorstellen wird.

C.Koch--VB