Volkswacht Bodensee - Ruanda und Kongo wollen bis zum 2. Mai Entwurf für Friedensabkommen vorlegen

Außerdem erkennen die beiden Länder darin gegenseitig "ihre jeweilige Souveränität und territoriale Integrität" an und bekunden ihre Absicht, "ihre Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln auf der Grundlage von Diplomatie und Verhandlungen statt feindseliger Gewalt oder Rhetorik" beizulegen.

Die M23-Miliz hatte seit Januar mit Unterstützung ruandischer Soldaten große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach UN-Angaben unterstützt Ruanda die M23-Miliz mit tausenden Soldaten.

Die kongolesische Regierung wirft dem Nachbarland vor, die Bodenschätze der östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda bestreitet das und gibt an, im Osten der Demokratischen Republik Kongo bewaffnete Gruppen bekämpfen zu wollen, in denen es eine Gefahr für das eigene Gebiet sieht. Am Mittwoch verständigten sich Ruanda und Kongo schließlich unter Vermittlung von Katar auf eine Waffenruhe.

In der nun in Washington veröffentlichten gemeinsamen Erklärung wurde die M23-Miliz nicht ausdrücklich erwähnt. Beide Seiten verpflichten sich darin aber, mit ihrer Armee keine "nicht-staatlichen bewaffneten Gruppen" zu unterstützen. Die kongolesische Außenministerin Thérèse Kayikwamba Wagner erklärte, die gemeinsame Erklärung könne als Zusicherung Ruandas verstanden werden, seine Armee aus dem Kongo abzuziehen, wie es auch in einer UN-Resolution vom Februar gefordert worden sei.

Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe erklärte, US-Präsident Donald Trump habe einen "echten Wandel" in den Verhandlungen bewirkt, auch indem die US-Regierung eine Verbindung zwischen den Friedensbemühungen und einer Ausweitung von privatwirtschaftlichen US-Investitionen gezogen habe.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es, dass beide Länder "bedeutende Investitionen" unterstützt von der Regierung in Washington und der US-Privatwirtschaft erwarten könnten. Dies betreffe unter anderem die Förderung von Wasserkraft und den Abbau von Mineralien.

"Dauerhafter Frieden" in der Region öffne die "Tür für größere US- und breitere westliche Investitionen, die wirtschaftliche Chancen und Wohlstand mit sich bringen", sagte dazu US-Außenminister Rubio. Dies sei eine "Win-Win-Situation für alle Beteiligten".

Bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung deutete sich allerdings an, dass zwischen Ruanda und dem Kongo weiter Misstrauen herrscht. Beide Außenminister unterschrieben das Dokument separat unter den Augen von Rubio und reichten sich vor den Kameras nicht die Hand.

S.Leonhard--VB