SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten / Foto: © AFP/Archiv
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SPD-Generalsekretär Miersch fordert von Union gemeinsame Haltung zu AfD-Kandidaten
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch erwartet von der Union eine gemeinsame Ablehnung von AfD-Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, einen Abgeordneten der AfD zum Vorsitzenden eines Bundestagsausschusses zu wählen", sagte Miersch der "Bild"-Zeitung vom Samstag. "Einer Partei, die unsere Demokratie systematisch angreift, werde ich keine herausgehobene Rolle im Parlament zubilligen", fügte der SPD-Politiker hinzu. Er erwarte, "dass die künftige Koalition diesen Grundsatz teilt und klar Haltung zeigt".
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sagte, als zukünftige Koalitionspartner stimmten sich Union und SPD "in sämtlichen Fragen gemeinsam ab". "Das gilt auch dafür, wie wir mit AfD-Kandidaten als Ausschussvorsitzenden umgehen", sagte Wiese. "Das mag Jens Spahn passen oder nicht. Ist aber so."
Unions-Fraktionsvize Spahn (CDU) hatte am vergangenen Wochenende gefordert, mit der AfD im Bundestag so umzugehen "wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch". Mehrere andere Unions-Politiker stimmten Spahn in den vergangenen Tagen zu. Dabei ging es auch um die Besetzung von Ausschüssen des Bundestags. Politiker von SPD, Linken und Grünen kritisierten die Vorstöße der Union scharf.
Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD ist seit der Bundestagswahl die zweitstärkste Fraktion. Sie scheiterte in der vergangenen Legislaturperiode regelmäßig damit, wichtige Posten wie einen Bundestagsvizepräsidenten oder Vorsitzende von Ausschüssen zu besetzen.
I.Stoeckli--VB