Volkswacht Bodensee - "Andere Prioritäten": Rubio droht mit Rückzug der USA aus Ukraine-Verhandlungen

Zur Beteiligung der USA an den Ukraine-Verhandlungen sagte Rubio am Flughafen Le Bourget vor Journalisten, Washington sei zwar bereit, "am Rande zu helfen, (...) aber wir werden diese Bemühungen nicht über Wochen und Monate fortsetzen". Der US-Außenminister wies auf die Verantwortung der europäischen Verbündeten Kiews bei den Verhandlungen hin: "Ich denke, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland uns dabei helfen können, die Dinge voranzubringen und einer Lösung näher zu kommen".

"Wir möchten, dass sie sich weiterhin engagieren", fügte Rubio hinzu. Er habe die Ideen der drei Staaten "sehr hilfreich und konstruktiv" gefunden.

US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich unterdessen bei seinem Besuch bei der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni in Rom "optimistisch" über die Ukraine-Gespräche. "Ich möchte keine Vorhersagen treffen, aber wir sind optimistisch, dass wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, hoffentlich beenden können", sagte Vance.

Am Donnerstag hatten zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Vertreter der USA und Europas gemeinsam Gesprächen zum Thema Ukraine geführt. Bei dem Treffen in Paris berieten Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sich mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges. Von französischer Seite hieß es, die Gespräche seien "positiv" verlaufen. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist für kommende Woche in London geplant.

Trump hatte zum Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar Verhandlungen mit Moskau über eine Waffenruhe in der Ukraine eingeleitet, ohne sich dabei mit den europäischen Staaten abzustimmen. Witkoff hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang April bereits zum dritten Mal getroffen.

Während die Gespräche zwischen Washington und Moskau festgefahren scheinen, sind Washington und Kiew einem Rohstoffabkommen einen wichtigen Schritt nähergekommen. Wie die ukrainische Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko im Onlinedienst X mitteilte, unterzeichneten beide Länder am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung.

Die Vereinbarung soll den USA im Gegenzug für ihre militärische Unterstützung der Ukraine Zugang zu Rohstoffen wie beispielsweise Seltenen Erden sichern. Die Ukraine hofft ihrerseits auf Sicherheitszusagen im Verteidigungskrieg gegen Russland.

Swyrydenko zufolge ebnet die nun unterzeichnete Absichtserklärung den Weg "für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und die Einrichtung eines Investitionsfonds für den Wiederaufbau der Ukraine".

Angaben aus Kiew zufolge soll der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zur Fortsetzung der Gespräche in der kommenden Woche nach Washington reisen. Die USA und die Ukraine arbeiteten demnach darauf hin, ihre Verhandlungen bis zum 26. April abzuschließen.

Der Kreml erklärte indes, dass ein von Putin im vergangenen Monat verhängtes 30-tägiges Moratoriums für Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur beendet sei. "Der Monat ist in der Tat abgelaufen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf Nachfrage von AFP. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es "keine weiteren Anweisungen vom Oberbefehlshaber Präsident Putin".

Russland hatte am 18. März angekündigt, Angriffe auf die Energieinfrastruktur der Ukraine auszusetzen. Vorausgegangen war ein Telefonat zwischen Putin und Trump. Beide Länder beschuldigten sich danach jedoch mehrfach gegenseitig, sich nicht an die Vereinbarung zu halten.

Die vorübergehende Unterbrechung von Angriffen auf Einrichtungen der Energieinfrastruktur war eines der wenigen Zugeständnisse, die Trump Russland im Bemühen um eine Waffenruhe abgerungen hatte. Putin lehnte einen gemeinsamen von den USA und der Ukraine vorgelegten Vorschlag für einen bedingungslosen und vollständigen Waffenruhe ab.

Russland setzte auch in der Nacht zum Freitag die Angriffe auf die Ukraine weiter fort. Ukrainischen Behörden zufolge wurden dabei in den nordöstlichen Städten Charkiw und Sumy mindestens zwei Menschen getötet und 70 weitere verletzt.

Selenskyj kritisierte den Angriff scharf: "So hat Russland den Karfreitag begonnen – mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Schahed-Drohnen. Eine Verhöhnung unseres Volkes und unserer Städte", schrieb er im Onlinedienst Telegram.

Kiew erhielt eigenen Angaben zufolge am Freitag hunderte an der Front getötete Soldaten zurück. "Die Leichen von 909 im Kampf gefallenen ukrainischen Verteidigern wurden in die Ukraine zurückgebracht", teilte das für Kriegsgefangene zuständige Koordinierungszentrum bei Telegram mit.

G.Haefliger--VB