Volkswacht Bodensee - Haßelmann: Aufnahmeflüge aus Afghanistan sind Gebot der Menschlichkeit

"Wir haben eine humanitäre Verantwortung an dieser Stelle", verwies Haßelmann auf das rund 20-jährige deutsche Engagement in Afghanistan bis zur Machtübernahme der radikalislamischen Taliban 2021. Seither herrsche in dem Land "ein brutales Terrorregime". Dadurch seien "gerade Frauen, Kinder, aber auch Regimekritiker:innen, Menschenrechtler:innen gefährdet an Leib und Leben", argumentierte die Grünen-Fraktionschefin. Besonders bedroht würden auch beispielsweise Schulleiterinnen oder Journalistinnen.

Deutschland sei in dieser Sache zudem im Rahmen von Aufnahmeprogrammen der Bundesregierung "auch rechtlich verbindliche Verpflichtungen eingegangen", sagte Haßelmann weiter. Daraus könne man "nicht einfach aussteigen", bloß weil einige Unionspolitiker dies wollten. "Es ist schlimm genug, dass im Koalitionsvertrag vereinbart ist, dass diese Programme eingestellt werden", kritisierte die Grünen-Politikerin das Vorgehen von Union und SPD. Zumindest auf die bereits gegebenen Zusagen aber müssten sich auch internationale Organisationen verlassen können.

Aus der Union geltend gemachte Sicherheitsbedenken wies Haßelmann zurück. Alle Aufnahmeberechtigten seien in einem komplexen Verfahren nach bestimmten Auswahlkriterien ausgewählt und auch von deutschen Behörden sicherheitsüberprüft worden. "Darauf muss sich jeder verlassen können", forderte sie. Es handele sich um legale Wege für gefährdete Menschen, um nach Deutschland zu kommen. Dies sei "nicht zu skandalisieren".

Auch das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium hatten die Flüge zuvor verteidigt. Die Aufnahmezusagen sowie die Aufnahmen erfolgen im Rahmen eines Programms für frühere afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und weiterer deutscher Institutionen sowie weiterer Aufnahmeprogramme. Dabei geht es um Menschen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan 2021 als besonders gefährdet gelten.

Aktuell gibt es laut Auswärtigen Amt noch etwa 2600 Menschen, die über verbindliche Aufnahmezusagen verfügen, aber noch auf ihre Einreise nach Deutschland warten. Die Zusagen gelten neben den als bedroht eingestuften Menschen selbst jeweils auch für deren enge Familienangehörige.

R.Buehler--VB