Volkswacht Bodensee - US-Senat bestätigt Siedler-Unterstützer Huckabee als Botschafter in Israel

Der evangelikale Baptist und ehemalige Gouverneur von Arkansas hatte 2017 beim Besuch einer jüdischen Siedlung im Westjordanland gesagt, "so etwas wie eine Besetzung" gebe es dort nicht. Es gebe nur "Judää und Samaria", auf das Israel einen "Rechtsanspruch" habe, hatte Huckabee unter Verwendung der biblischen Namen für das Palästinensergebiet hinzugefügt.

Er habe damit "niemals, niemals" sagen wollen, dass dies bedeute, dass die Palästinenser das Westjordanland verlassen müssten, sagte Huckabee bei der Befragung durch den demokratischen Senator Chris Van Hollen im Senat. "Ich habe mich nur auf das biblische Mandat bezogen, dass in die Zeit Abrahams vor 3500 Jahren zurückreicht", fügte er hinzu.

Der 69-Jährige beteuerte zudem, dass er sich den Anordnungen von Präsident Donald Trump beugen werde und als Botschafter nicht entsprechend seiner eigenen politischen Überzeugungen handeln werde.

Trump hatte mit der Nominierung von Huckabee als Botschafter in Israel Hoffnungen bei Verfechtern der Annexion des Westjordanlands durch Israel geweckt, die etwa durch den rechtsextremen Minister an der israelischen Regierung beteiligt sind. Während seiner ersten Amtszeit hatte Trump einen Plan vorgestellt, der eine israelische Annexion von rund 30 Prozent des Gebietes des Westjordanlands vorsieht.

Huckabee übernimmt den Botschafterposten in angesichts des Krieges im Gazastreifen besonders angespannten Zeiten. Israel hatte seine massiven Angriffe auf das von der radikalislamischen Hamas kontrollierte Palästinensergebiet Mitte März nach einer Waffenruhe wieder aufgenommen. Im Zuge des nach dem Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgebrochenen Gaza-Krieges hat auch die Gewalt im Westjordanland wieder zugenommen.

I.Stoeckli--VB