Volkswacht Bodensee - EU-Zentralasien-Gipfel: Von der Leyen kündigt "strategische Partnerschaft" an

Das Treffen von EU-Ratspräsident António Costa und von der Leyen mit den Staatsoberhäuptern Usbekistans, Kasachstans, Kirgistans, Tadschikistans und Turkmenistans in der ostusbekischen Stadt Samarkand ist bereits der dritte EU-Zentralasien-Gipfel seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022.

Die Kommissionspräsidentin kündigte unter anderem EU-Hilfen in Höhe von zwölf Milliarden Euro für die zentralasiatischen Länder im Rahmen der europäischen "Global-Gateway"-Infrastrukturinitiative an. Sie nannte insbesondere vier Bereiche: Verkehr, Rohstoffe, erneuerbare Energien und die Digitalisierung - etwa in Form europäischer Satelliten, die Zentralasien Zugang zu schnellem Internet geben würden, "ohne die Kontrolle durch ihre Nachbarn". Von der Leyen spielte damit offenbar auf Russland an.

Sie betonte, das "europäische Angebot" unterscheide sich von den Absichten anderer Staaten. Die EU und westliche Staaten kritisieren, China als Schuldner und Russland als Energie- und Waffenlieferant würden die zentralasiatischen Länder in Abhängigkeit halten.

Das "Global-Gateway"-Investitionsprojekt ist die Reaktion der EU auf das chinesische Infrastrukturprojekt "Neue Seidenstraße". Brüssel konkurriert in der rohstoffreichen Region zudem unter anderem mit Russland, den USA oder der Türkei um Einfluss.

In Zentralasien gibt es reiche Rohstoffvorkommen unter anderem an Kobalt und Kupfer. Kasachstan gab kurz vor dem Gipfeltreffen mit der EU bekannt, dass es die womöglich größten Vorkommen des Landes an Seltenen Erden entdeckt habe.

Die Ressourcenvorkommen Zentralasiens seien ein "Honigtopf für globale Akteure", sagte von der Leyen. "Diese Rohstoffe sind das Lebenselixier der zukünftigen Weltwirtschaft", fügte sie hinzu.

Die EU ist mit einem Antei von 40 Prozent an den direkten Auslandsinvestitionen der wichtigste ausländische Investor in Zentralasien. Zudem ist Brüssel der größte Geber bei der Entwicklungshilfe in der von Wüsten und Gebirgsketten bedeckten Region, die unter dem Klimawandel besonders leidet. Beim Handel ist die EU der zweitwichtigste Partner der zentralasiatischen Länder.

Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew betonte, noch vor wenigen Jahren sei es undenkbar gewesen, dass die fünf Staaten gemeinsam mit der EU verhandelten. Die Region versucht nach Jahrzehnten der Spannungen als Block aufzutreten. Von den europäischen Staaten erhoffen sich die Länder Zugang zu Spitzentechnologien, die Russland und China derzeit nicht liefern. Der russische Krieg in der Ukraine verstärkte die Bemühungen um eine Annäherung an den Westen.

Die Frage der Menschenrechte in den fünf zentralasiatischen Ländern schien bei dem Gipfel keine große Rolle zu spielen. Nichtregierungsorganisationen hatten zuletzt eine Verschlechterung der Situation in den weitestgehend autoritär regierten Ex-Sowjetrepubliken angeprangert.

C.Koch--VB