EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol / Foto: © AFP/Archiv
-
China kritisiert EU-Untersuchung zu Übernahme von Mediamarkt-Konzern scharf
-
Vermisste 29-Jährige aus Baden-Württemberg offenbar in Schweden von Partner getötet
-
Thüringen: AfD beantragt erneut Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Voigt
-
Merz verurteilt Aufruf Ben Gvirs zur gezielten Tötung von Palästinensern
-
Drei Jugendliche flüchten in Hessen mit gestohlenem Auto vor Polizei
-
Britischer Premier: Bis Weihnachten soll niemand mehr auf der Straße schlafen müssen
-
US-Prozess um Social-Media-Sucht: Staatsanwältin wirft Meta "Ausnutzung" von Kindern vor
-
Füllkrug-Rückkehr: "Emotion und Leidenschaft" als Lohn
-
Niedrige Gasspeicherstände: Wirtschaftsministerium beobachtet die Lage "genau"
-
Paris nennt Äußerungen des israelischen Ministers Ben Gvir "unerträglich"
-
Speyerer Bischof Wiesemann legt Amt aus gesundheitlichen Gründen nieder
-
Scharfe Kritik an neuen US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof
-
Polizisten schießen auf 14-Jährigen mit Waffenattrappe nahe Haltestelle in München
-
Studie: Gebündelte Sozialleistungen können Armutsrisiko senken
-
Königin Camilla berichtet über Zeit nach Krebsdiagnose für Charles III.
-
Merz verurteilt Aufruf von Israels Ben Gvir zu Tötungen von Palästinensern scharf
-
"Finale dahoam"? München bewirbt sich um 2028
-
OpenAI zeigt ab Montag auch in Deutschland Werbeanzeigen bei ChatGPT
-
Moskau: Russland und Ukraine übergeben bei Gefangenenaustausch jeweils 103 Soldaten
-
Justizministerin Hubig will Mietern Einbau von Klimaanlagen erleichtern
-
US-südkoreanisches Manöver nach Trump-Kritik um fast die Hälfte der Zeit verkürzt
-
Hoeneß sichert Musiala Unterstützung zu: "Ich war sprachlos"
-
Merz verurteilt Äußerungen von israelischem Minister Ben Gvir scharf
-
Nord-Stream-Sabotage: Bundesanwaltschaft lässt ukrainischen Taucher erneut festnehmen
-
Kind bei Forstarbeiten in Bayern von umstürzendem Baum erschlagen
-
EZB-Chefin Lagarde warnt: Europa darf KI-Revolution nicht verpassen
-
Zweite Festnahme wegen Nord-Stream-Anschlägen: Taucher in Kroatien gefasst
-
Chinesischer Roboterhersteller Unitree feiert fulminantes Börsendebüt
-
"Riesiger Fehler": Kyrgios wegen Kokainkonsums suspendiert
-
Krankhaftes Horten von Tieren: Untersuchung findet 343 Fälle in Jahr 2023
-
Sterbehilfe in Frankreich nun unter Auflagen erlaubt - Umstrittenes Gesetz in Kraft
-
Erneuter Anstieg 2025 der Anerkennungen ausländischer Berufsabschlüsse
-
Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Sachsen-Anhalt
-
OpenAI zeigt ab kommender Woche auch in Deutschland Werbeanzeigen bei ChatGPT
-
Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"
-
Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren
-
Einigung in letzter Minute: Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada aus
-
Blitz-Comeback: Kane und Olise auch beim Supercup dabei
-
Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"
-
Hubertz: Hitzeschutz kein Widerspruch zu mehr Wohnungsbau
-
Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus
-
Schwertransporterunfall: Gesperrte Autobahn A2 nach fast 30 Stunden wieder frei
-
Waldbrand in Ostbelgien laut Behörden "eingekreist" - Lage bleibt "kompliziert"
-
Nach KI-Hackerangriff: OpenAI kündigt stärkere interne Kontrollen an
-
Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll nach der Hälfte der geplanten Dauer enden
-
Vor Heim-WM: New York weiter ohne Sabally und Fiebich
-
CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab
-
Rodri schwärmt von Flick - emotionale Verabschiedung von City
-
Trump setzt angekündigte Zölle gegen Kanada in letzter Minute aus
-
Berufungsprozess zu aufsehenerregenden Pilz-Morden in Australien begonnen
EU-Kommission plant grundlegende Reform der Polizeibehörde Europol
Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen, hybride Bedrohungen und Terrorismus strebt die EU-Kommission eine grundlegende Reform der europäischen Polizeibehörde Europol an. In Absprache mit den Mitgliedsstaaten solle "die Rolle von Europol bei Ermittlungen in grenzüberschreitenden, groß angelegten und komplexen Fällen, die eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit der Union darstellen", gestärkt werden, heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Strategiepapier der Kommission mit dem Namen "ProtectEU".
Europol solle in eine "wirklich einsatzfähige Polizeibehörde" verwandelt werden, "um die Unterstützung der Mitgliedstaaten zu verstärken", heißt es in dem Papier weiter.
EU-Innenkommissar Magnus Brunner sprach in einer Rede vor dem EU-Parlament von einem "Konzept für den Schutz der Europäer in einer gefährlicheren Welt" und einer "massiven Aufwertung" Europols. Die Strafverfolgungsbehörden sollten "stärkere Instrumente für Ermittlungen" bekommen, etwa bei verdeckten Ermittlungen und Zeugenschutzprogrammen. Die Kommission werde vorschlagen, die Europols Mitarbeiterzahl zu verdoppeln.
Die EU-Kommission kündigte auch einen Aktionsplan an, um Sicherheitsbehörden einen besseren Zugriff auf verschlüsselte Daten zu ermöglichen. Zudem sollen Kinder online besser vor Missbrauch und Rekrutierungsversuchen krimineller Organisationen geschützt werden. Dazu sollen umfassende Leitlinien zum Schutz von Minderjährigen veröffentlicht und noch in diesem Jahr eine neue Lösung für die Altersüberprüfung im Netz vorgestellt werden.
Die EU-Kommission bekräftigte zudem ihre Absicht, die Grenzschutzagentur Frontex stärken und die Zahl der Frontex-Mitarbeiter auf 30.000 erhöhen zu wollen. Aktuell arbeiten dort weniger als 10.000 Grenzschutzbeamte.
Die Finanzierung der Maßnahmen soll laut Kommission Teil der Verhandlungen über die Haushaltsplanungen der EU ab 2028 sein. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Treffen am 20. März mit diesen Verhandlungen begonnen.
R.Buehler--VB
