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Le Pen verschärft Kritik an Justiz: "System hat Atombombe rausgeholt"
Nach ihrer Verurteilung hat die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ihre Angriffe gegen die Justiz verschärft. "Das System hat die Atombombe rausgeholt", sagte Le Pen bei einer Fraktionssitzung ihrer Partei Rassemblement National (RN) am Dienstag in Paris. "Wenn sie eine solche mächtige Waffe gegen uns einsetzen, dann natürlich vor allem, weil wir kurz davor sind, die Wahlen zu gewinnen", fügte sie hinzu. "Das lassen wir nicht mit uns machen."
Parteichef Jordan Bardella hatte am Vortag bereits zu Protest und einer "friedlichen Mobilisierung" der Parteimitglieder aufgerufen. Dazu zählt eine Petition zugunsten von Le Pen auf der Website der Partei. Diese war am Dienstagvormittag vermutlich wegen zu vieler Zugriffe nicht erreichbar.
Nach dem am Montag verkündeten Urteil darf die RN-Fraktionschefin wegen Veruntreuung von EU-Geldern fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten. Außerdem wurde sie zu vier Jahren Haft verurteilt, zwei davon wurden zur Bewährung ausgesetzt, zwei sollen mit einer Fußfessel abgeleistet werden. Zudem wurde eine Geldstrafe von 100.000 Euro verhängt.
Le Pen kündigte an, in Berufung zu gehen. Sie will 2027 erneut bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich als Kandidatin für den RN antreten. Umfragen zufolge liegt sie in der ersten Runde derzeit vorne. Ein laufendes Berufungsverfahren hebt die Haft- und Geldstrafe vorerst auf, nicht aber das Verbot, zu kandidieren.
F.Stadler--VB