Volkswacht Bodensee - Gericht: Ministerium muss SMS zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume herausgeben

Die Klägerin habe Anspruch auf Informationszugang nach dem Umweltinformationsgesetz, weil es sich bei den SMS um Umweltinformationen handle, befand die Kammer. Der Minister und der Porsche-Vorstandsvorsitzende sind aus Sicht des Gerichts lediglich in ihrer beruflichen Rolle betroffen, daher trete ihr Interesse am Schutz ihrer personenbezogenen Daten zurück. Demgegenüber überwiege das Interesse der Öffentlichkeit daran, Inhalt und Art der Kommunikation zu erfahren, die möglicherweise Rückschlüsse auf etwaige Näheverhältnisse zwischen Regierenden und Dritten zum Thema E-Fuels ermögliche.

In den SMS sollen sich Lindner und Blume im Juli 2022 über ein Verbot von Verbrennermotoren ausgetauscht haben. Das ZDF-Satiremagazin "Die Anstalt" berichtete kurze Zeit später, Blume habe bei einer Betriebsversammlung gesagt, dass Porsche "sehr großen Anteil" daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren in den Koalitionsvertrag eingeflossen sei. Lindner habe ihn dabei "fast stündlich auf dem Laufenden gehalten". Porsche teilte daraufhin mit, die Wortwahl habe "nicht den Tatsachen" entsprochen. "Der Austausch hat so nicht stattgefunden, und es gab keine Einflussnahme."

Abgeordnetenwatch begrüßte das Urteil zur Herausgabe der SMS. Dies sei ein Meilenstein in Sachen Transparenz, teilte die Organisation mit. "Erstmals erfährt die Öffentlichkeit nun aus erster Hand, wie ein Minister mit einem Lobbyisten per SMS kommuniziert hat." Sobald der Organisation die Nachrichten vorlägen, würden sie veröffentlicht. Das Urteil fiel am Donnerstag nach mündlicher Verhandlung. Dagegen kann Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt werden.

A.Ammann--VB