Volkswacht Bodensee - "Koalition der Willigen" berät in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die Teilnehmenden wollen vor allem über mögliche Sicherheitsgarantien beraten, falls es zu einer Waffenruhe kommen sollte. Dazu zählt auch die mögliche Entsendung europäischer Soldaten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte um 13.30 Uhr vor die Presse treten.

Es ist das dritte Treffen in diesem Format, das auf eine Initiative Macrons und des britischen Premierministers Keir Starmer zurückgeht. Beide bemühen sich seit Wochen um eine gemeinsame Antwort der europäischen und Nato-Staaten auf das Vorgehen der USA, die sich unter Präsident Donald Trump Russland weiter annähern.

Die USA, die derzeit in Saudi-Arabien mit Russland und der Ukraine in getrennten Gesprächen direkt verhandeln, sind nicht eingeladen. Macron habe aber vor Beginn des Treffens mit Trump telefoniert, teilte der Elysée-Palast mit.

Frankreich und Großbritannien haben mehrfach ihre Bereitschaft betont, Soldaten in die Ukraine zu entsenden. Es ist jedoch völlig offen, unter welchen Bedingungen und in welchem Rahmen dies geschehen könnte. In Paris ist von einer "force de réassurance" die Rede, die vor allem "Präsenz zeigen" sollen. Sie sollen weder an die Front geschickt werden, noch eine mögliche Waffenruhe überwachen, heißt es im Elysée-Palast.

Starmer hatte die Äußerungen von Kreml-Chef Wladimir Putin hinsichtlich einer Waffenruhe in der Ukraine als "leere Versprechen" bezeichnet. Anders als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Putin gezeigt, "dass er kein ernstzunehmender Akteur in diesen Friedensgesprächen ist", sagte Starmer kurz vor dem Pariser Treffen.

Selenskyj setzt derweil weiter auf die Unterstützung der USA. "Wir glauben daran, dass die Amerikaner weiterhin unser verlässlicher Partner bleiben", sagte er am Mittwoch in einem Interview mit der ARD und anderen europäischen Sendern. Die Verteidigung der Ukraine und der Schutz der Zivilbevölkerung funktioniere ohne die USA nicht - deswegen sei die Hilfe aus Washington so wichtig. "Wenn Amerika stark bleibt und nicht nachgibt, werden wir unsere Position auch halten", sagte Selenskyj.

Gleichzeitig kritisierte der ukrainische Präsident, dass sich US-Vertreter von Moskaus Propaganda beeinflussen ließen und russische Narrative aufgriffen. So habe beispielsweise der US-Sondergesandte Steve Witkoff Putin mehrfach einen "freundlichen Kerl" genannt. Dennoch äußerte Selensky die Hoffnung, dass Trump die US-Sanktionen gegen Russland verschärfen wird.

Bei den Gesprächen in Saudi-Arabien hatte es eine grundsätzliche Einigung auf eine 30-tägige Waffenruhe für Energieinfrastruktur sowie im Schwarzen Meer gegeben. Moskau stellte allerdings erneut Bedingungen für die Umsetzung der Waffenruhe.

E.Burkhard--VB