Volkswacht Bodensee - Grünen-Politikerin Dröge äußert Zweifel an Verhandlungsgeschick von Merz

Dröge bezog sich auf die Erfahrungen im Ringen um das milliardenschwere Finanzpaket für Verteidigung, Investitionen und Klimaschutz in der vergangenen Woche. Die Taktik von Merz sei gewesen, "erst alles zu Ende zu verhandeln und dann zu hoffen, dass eine andere Partei, die nicht Teil seiner Regierung ist, dem einfach so zustimmen würde". Damit habe sich der CDU-Chef "in eine sehr ungünstige Verhandlungsposition gebracht".

Die Grünen-Fraktionschefin kritisierte auch den Umgang von Merz mit seinen eigenen Anhängerinnen und Anhängern. "Er hat den Wählern definitiv nicht gesagt, was er nachher machen wollte, und das ist unehrlich", sagte Dröge. "Das ist schlechte Politik, die am Ende auch Vertrauen kostet."

Ebenso habe der CDU-Chef Ende vergangenen Jahres ihr selbst und anderen Fraktionsvorsitzenden das Wort gegeben, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen. "Das hat er wenige Wochen später ganz kurzfristig gebrochen", sagte Dröge mit Blick auf das gemeinsame Votum von Union, FDP und AfD im Bundestag Ende Januar zum Thema Migration. "Deswegen gibt es keinerlei Anlass dazu zu vertrauen, dass er in Zukunft sein Wort halten wird", warnte die Grünen-Politikerin.

A.Kunz--VB