Volkswacht Bodensee - Brantner hofft auf Einigung über Finanzpaket - Bedingungen aber bekräftigt

In diesem Fall seien die Grünen aber auch bereit, dann "nur das zu machen, was jetzt absolut nötig ist", sagte Brantner weiter. Das seien die Sicherheit des Landes und die Unterstützung für die Ukraine. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der lediglich Ausnahmen von der Schuldenbremse für Verteidigung und Sicherheit ermöglichen würde, das von Union und SPD zudem geplante Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur jedoch zunächst außen vor ließe.

Mit Blick auf die finanzpolitische Kehrtwende von CDU-Chef Friedrich Merz in Sachen Schuldenbremse äußerte Brantner Zweifel an dessen Eignung als Bundeskanzler. "Entweder hat Friedrich Merz vorher nicht gesehen, was es für Finanzierungsbedarfe gab für die Verteidigung, für unsere Infrastruktur", sagte die Grünen-Vorsitzende. "Oder er hat sie gesehen, aber bewusst gesagt, ich mach da jetzt nix, obwohl die Regierung mir was anbietet, weil ich mach jetzt Wahlkampf und jetzt geht’s mir noch nicht ums Land, sondern erst am Tag nach der Wahl." Beides gebe ihr "kein gutes Gefühl für einen zukünftigen Kanzler".

Der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler kritisierte die in der Finanzdebatte bislang von Union und SPD vorgelegten Angebote an seine Partei als "schlechten Witz". Vor allem die Zugeständnisse beim Klimaschutz seien "völlig unzureichend", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für das Erreichen der Klimaneutralität bis 2045 sei "eine dauerhafte und hohe Finanzierung" erforderlich.

Union und SPD haben angeboten, aus dem von ihnen geplanten Sondervermögen auch Mittel für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) bereitzustellen. Genannt wurde dafür eine Obergrenze von 50 Milliarden Euro, jedoch kein genauer Betrag. Auch blieb die Verwendung dieser Mittel zunächst offen.

L.Meier--VB