-
Horoskop Krebs (16.-22. November 2026): Liebe und Finanzen im Fokus
-
Dramatisches Derby in der Kreisoberliga Hanau: Co-Trainer köpft ein, Türkyilmaz rettet den Punkt
-
Forscher entdecken geheimes Inka-Straßennetz bei Machu Picchu
-
AfD verkauft Schoko-Nikolaus mit Parteilogo – Kritik von Kirche und Juristen
-
betterCode() Rust 2026: Fokus auf agentengetriebene Softwareentwicklung
-
Marcus Mann kritisiert Chaos bei Hannover 96
Syrischer Übergangspräsident al-Scharaa unterzeichnet Verfassungserklärung
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat die Verfassungserklärung für die fünfjährige Übergangsperiode nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad unterzeichnet. Das Dokument symbolisiere den Beginn "einer neuen Geschichte für Syrien, in der wir Unterdrückung durch Gerechtigkeit ersetzen", sagte al-Scharaa am Donnerstag. Laut dem Komitee, das für die Ausarbeitung der Übergangsverfassung verantwortlich war, beinhaltet das Dokument Rechte für Frauen sowie Presse- und Meinungsfreiheit.
In der Übergangsverfassung seien "soziale, politische und wirtschaftliche Rechte" für Frauen festgeschrieben, erklärte der Sprecher des für die Ausarbeitung der Verfassung zuständigen Komitees, Abdul Hamid al-Awak. Zudem würden darin die "absolute Gewaltenteilung" sowie "Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit" garantiert.
Die Volksversammlung, die zu einem Drittel vom Präsidenten ernannt werden soll, werde mit der Gesetzgebung beauftragt werden, erklärte al-Awak. Ein Wahlkomitee solle zudem eingerichtet werden, um die Wahl der weiteren Abgeordneten zu beaufsichtigen. In der Übergangsperiode wird laut al-Awak allein der Präsident die Exekutivgewalt ausüben. Grund dafür sei die Notwendigkeit "schneller Handlungen im Umgang mit jeglichen Schwierigkeiten". Zudem erhalte der Präsident die Befugnis, einen Ausnahmezustand zu verkünden.
Al-Scharaa hatte das siebenköpfige Komitee, dem auch zwei Frauen angehörten, Anfang März mit der Ausarbeitung der Verfassungserklärung beauftragt.
Kämpfer von al-Scharaas islamistischer Miliz HTS und mit ihr verbündete Gruppen hatten am 8. Dezember al-Assad gestürzt. Die Islamisten lösten das alte Parlament und die ehemalige Regierungspartei Baath auf und setzten die Verfassung von 2012 außer Kraft.
R.Fischer--VB